„Bürgerliche Mitte“steckt Kurs ab

Die neue Fraktion im Stadtrat legt ihre Ziele fest

Die neue „Fraktion bürgerliche Mitte“aus Freien Wählern (drei Sitze), FDP (1) und Pro Augsburg (1) will einen inhaltlichen Schwerpunkt beim Thema Finanzen legen. Augsburg müsse zurück zu einer „soliden Haushaltspolitik“kommen, sagt der Fdp-stadtrat Lars Volmar. Vorrang müsse die Instandhaltung von Schulen und Sportanlagen haben. Gleichwohl müsse die Stadt bei Grund- und Gewerbesteuer, die in der letzten Periode erhöht worden waren, konkurrenzfähig bleiben.

„Die schwarz-grüne Koalition der Stadtregierung ist eine große Herausforderung, bei der insbesondere der Opposition eine kritische und zugleich herausragende Rolle zukommt“, sagt Hans Wengenmeir (FW). „Dass wir in dieser Situation das bürgerliche Lager zu einer Fraktion vereinen konnten, ist für den Stadtrat und die Stadtgesellschaft ein großer Gewinn.“Jetzt biete sich die Chance, dass Politik wieder im Stadtrat und in den Ausschüssen gemacht wird. Als bürgerliche Mitte setze man auf „gesunden Menschenverstand“. Beate Schabert-zeidler (Pro Augsburg) sagte, die Fraktionsmitglieder passten menschlich wie inhaltlich gut zusammen.

Allerdings hatte es längerer Abstimmungen mit der Stadt bedurft, bis die neue Fraktion stand. Ebenso wie bei der neuen Linksfraktion aus SPD und Linkspartei sah die Stadt die Voraussetzungen für einen Zusammenschluss, der auch beinhaltet, dass Parteien bestimmten Positionen fallen lassen, zunächst als nicht gegeben. Inzwischen hat sich das geändert. In der bürgerlichen Fraktion musste Pro Augsburg etwa von der Forderung nach neuen Parkhäusern Abstand nehmen.