Die Grenzen sind ab 15. Juni wieder offen

Kontrollen werden weniger. Einreisen darf aber nur, wer einen Grund hat

Berlin Zwei Monate nach der Einführung umfangreicher Kontrollen an den deutschen Grenzen hat die Bundesregierung erste Lockerungen beschlossen und strebt zum 15. Juni ein Ende der coronabedingten Ausnahmen an. Auch Urlaub in den Nachbarländern könnte dann möglich sein: „Wir verbinden dies mit der klaren Zielsetzung, dass wir dann ab Mitte Juni den freien Reiseverkehr in Europa wieder wollen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin. Voraussetzung sei aber, dass sich das Infektionsgeschehen nicht wieder verschlimmere. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht keine Gefahr in der Öffnung von Grenzen zwischen Nachbarstaaten, wenn die Lage in den Nachbarstaaten vergleichbar sei.

An den Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich wird zwar bis zum 15. Juni weiter kontrolliert. Auf die Forderung zahlreicher Politiker aus den Grenzregionen, die Kontrollen bereits mit dem 15. Mai auslaufen zu lassen, hat Seehofer damit nicht gehört. Aber bereits ab diesem Samstag soll es Lockerungen geben. So werden wieder alle Verkehrswege für den Grenzübertritt zugelassen. Die Bundespolizei wird auch nicht mehr dauerhaft, sondern nur noch stichprobenartig kontrollieren. Reisende brauchen weiterhin einen „triftigen Einreisegrund“, es wird aber zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären Gründen geben.

Für die Einreise nach Dänemark wird gerade an einer Lösung gearbeitet. Eine 14-tägige Quarantäne soll es künftig nur noch bei der Einreise aus Drittstaaten wie den USA oder China geben. Das alles gilt aber nur, wenn die Infektionszahlen innerhalb des deutschen Richtwerts von 50 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner binnen sieben Tagen bleiben. Wenn es Verschlechterungen gebe, sei man bereit, darauf zu reagieren, sagte Seehofer: „Ich wünsche es mir nicht, ich erwarte es nicht, ich will es der Bevölkerung nur gesagt haben.“

„Ich könnte im Moment eine völlige Aufhebung der Grenzkontrollen nicht verantworten“, rechtfertigte Seehofer die nur teilweisen Lockerungen wohl auch in der Ahnung, dass der Druck auf ihn weiter anhalten wird. So sprachen Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) und sein Parteifreund Felix Schreiner in einer gemeinsamen Erklärung zwar von einem wichtigen Schritt. Man sei aber noch nicht am Ziel. „Wir werden weiter kämpfen, bis wir eine gemeinsame grenzüberschreitende Strategie zur Bekämpfung von Corona ohne Grenzbeschränkungen erreichen.“

Andere Grenzen innerhalb Europas werden noch langsamer geöffnet. „Derzeit gibt es keine Basis dafür, über eine Grenzöffnung zu Italien nachzudenken“, sagte Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP). Er verwies auf die immer noch hohen Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus im südlichen Nachbarland. Die Bundespolizei hat unterdessen am Mittwoch bereits fünf wegen der Corona-krise geschlossene Grenzübergänge zwischen Österreich und Bayern wieder geöffnet. „An zwei weiteren Kontrollstellen haben wir die Öffnungszeiten verlängert beziehungsweise bedarfsgerecht angepasst“, sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-heinz Blümel. Elf Grenzübergänge seien zudem ab sofort für Land- und Forstwirte wieder passierbar.

Bayern will bei den Quarantäneregeln nicht auf Bundesinnenminister Seehofer hören. Der Freistaat möchte vorerst weiterhin Einreisende unter Quarantäne stellen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies zur Begründung auf Infektionsfälle unter den Mitarbeitern von Schlachthöfen oder Erntehelfern.