Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Das Misstrauen sitzt tief
In der Corona-krise konnte sich Macron nicht als Krisenmanager profilieren. Nun droht ihm sogar der Verlust seiner absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung
Paris Ein französischer Präsident, so lautet eine ungeschriebene Regel, hat nach seiner Wahl lediglich ein paar Monate Zeit, um sein Image im Land zu zementieren – ob ihm das gerecht wird oder nicht. Nicolas Sarkozy galt als hyperaktiv und selbstherrlich, François Hollande als schwach und unentschieden, Emmanuel Macron wiederum als selbstsicher bis zur Arroganz. Bald sah man ihn als Vertreter einer neuen Politikergeneration, der geschicktes Marketing betreibt – aber seine Versprechen nicht hält.
Vor seiner Wahl kündigte Macron an, eine andere Politik zu machen, mehr auf Dialog und auf eine Organisation mit flachen Hierarchien zu setzen. Danach aber überrumpelte er, statt zu sondieren, traf Entscheidungen im Alleingang. Ehrgeizig ging er viele versprochene Reformen an. Doch mit seiner Ungeduld und seinem Hang zu provokanten Formulierungen stieß der 42-Jährige viele vor den Kopf. Schnell sank das anfängliche Vertrauen in ihn. Heute ist nur noch wenig davon vorhanden.
Fast zwei von drei Franzosen bezweifeln, dass die Regierung und speziell der Präsident die Coronavirus-krise in den Griff bekommen. Premierminister Édouard Philippe, dessen nüchtern-ernstes Auftreten verbindlich wirkt, ist mit 57 Prozent an Zustimmungswerten inzwischen einer der beliebtesten Politiker des Landes. Doch von Macron hat nur rund jeder dritte Franzose eine gute Meinung. Sogar in Ländern wie Italien oder Großbritannien, die noch mehr Corona-todesopfer verzeichnen, werden die politisch Verantwortlichen milder beurteilt.
In Frankreich, wo inzwischen rund 27000 mit dem Coronavirus infizierte Menschen gestorben sind, büßt die Regierung noch immer für anfängliche Pannen und eine chaotische Kommunikation: Hieß es lange, man habe das Virus im Griff und eine Schließung der Schulen werde ausgeschlossen, folgte Mitte März die Kehrtwende. Das anfängliche Abraten vom Tragen von Schutzmasken stand zwar im Einklang mit Empfehlungen von Wissenschaftlern, unter anderem der WHO. Doch im Zusammenhang mit einem eklatanten Mangel an Masken und Material, der in der Folge aufgedeckt wurde, sprachen Kritiker von „Staatslügen“. Inzwischen gingen mehr als 60 Klagen gegen Mitglieder der Regierung ein.
Doch auch wenn Fehler gemacht wurden – fair ist die exzessive Kritik nicht. Sie übergeht die großzügigen staatlichen Hilfen, die beschlossen wurden, um die Wirtschaft zu unterstützen. Neben Konzernen wie Air France profitieren davon auch mittelständische Betriebe, Selbstständige und stark in Mitleidenschaft gezogene Bereiche wie die Tourismus- und Kulturbranche. Fast zwölf Millionen Arbeitnehmer erhalten derzeit Kurzarbeitergeld in Höhe von 80 Prozent, Bezieher des Mindestlohns sogar 100 Prozent.
Um die Krankenhäuser in besonders betroffenen Gebieten zu entlasten, wurden Patienten mittels eines ausgeklügelten Systems in eigens für medizinische Zwecke umgebauten Schnellzügen in andere Regionen gebracht.
Doch das reichte nicht, um die Zweifel der Franzosen an der Handlungsfähigkeit der Politik auszuräumen. Das Misstrauen sitzt tief und zeigte sich zuletzt auch durch die Proteste der Gelbwesten-bewegung sowie die massiven Streiks gegen die umstrittene Rentenreform. Selbst wenn Macron nun möglicherweise ganz von ihr absieht, dürfte das die enorme Wut im Land kaum abmildern. Zudem droht auf die wirtschaftliche Krise eine soziale zu folgen. Im April sank das französische Bruttoinlandsprodukt laut Banque de France um sechs Prozent. Die
Arbeitslosenquote stieg im März um 7,1 Prozent an. Die Erwartungen an die Regierung, diesen wirtschaftlichen Schock abzufedern, werden riesig sein.
Zugleich droht Macron noch von anderer Seite Ungemach. Medienberichten zufolge könnten sich rund 20 Abgeordnete seiner Regierungspartei LREM abspalten und eine neue Fraktion in der Nationalversammlung mit dem Namen „Ökologie, Demokratie, Solidarität“gründen. Es handelt sich um Angehörige des linken Flügels der Partei, die ihre Werte in deren Politik nicht wiedererkennen. LREM droht damit, die absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer zu verlieren. Macron könnte sich dann zwar noch auf die Stimmen von Parlamentariern verbündeter Parteien stützen. Doch das Signal wäre verheerend.