Trump schließt den Himmel

Us-rückzug aus Open Skies besorgt Partner

Washington/berlin Die Vertreter der Bundesregierung versuchten gar nicht erst, Frust und Enttäuschung über den neuen Rückschlag zu verbergen. Außenminister Heiko Maas spricht von Bedauern und wirft den USA sogar vor, die Interessen europäischer Nato-partner zu ignorieren. „Der Vertrag über den Offenen Himmel ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur“, erklärt Maas. „Er trägt zu Sicherheit und Frieden auf der gesamten Nordhalbkugel bei.“

1992 unterschrieben, ermöglicht der Vertrag den Partnern Kontrollflüge über dem Territorium der jeweils anderen Seite. Ziele sind vor allem Transparenz und Vertrauensbildung nach langen Jahren des Kalten Krieges. Russland konnte bisher so aus der Luft sehen, wie sich in Europa und den USA militärische Einrichtungen und Stützpunkte entwickeln. Andersherum durften die Amerikaner und ihre Nato-partner zu Beobachtungsflügen in den russischen Luftraum fliegen.

Für die USA besteht an dieser Art von internationalen Abkommen aber offensichtlich kein großes Interesse mehr. Sie begründeten ihre Rückzugsankündigung aus Open Skies am Donnerstag zwar mit Streitigkeiten mit Russland, können aber nicht einmal Nato-partnern richtig erklären, warum diese zu einer so weitreichenden Entscheidung wie dem Vertragsaustritt führen. „Nicht substanziell“seien die Us-argumente, heißt es in europäischen Bündniskreisen.