Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Wo Augsburg sparen kann (und sollte)
Die Corona-krise stellt nicht nur viele Bürger, sondern auch die Stadt vor Herausforderungen. So manches Wahlversprechen wird wohl platzen. Was wird aus Theater und Tarifreform?
Die Corona-krise trifft jeden von uns. Die einen fürchten um ihre Gesundheit, andere um ihre berufliche Existenz, weil Läden und Betriebe geschlossen sind oder das Geschäft zurückgegangen ist. Viele Arbeitnehmer im Wirtschaftsraum sind in Kurzarbeit und müssen mit weniger Geld zurechtkommen, Eltern kämpfen mit einer Doppelbelastung, weil sie von zu Hause aus arbeiten, während sie für ihre Kinder Lehrer- und Freundesersatz sein müssen. Am schwierigsten ist es aber, mit der Unsicherheit umzugehen: Wie lange wird Corona unseren Alltag beeinflussen? Und, weit ungewisser, wie wird das Leben danach aussehen?
Diese Verunsicherung ist überall spürbar: Obwohl die Geschäfte in Augsburg seit einigen Tagen wieder aufhaben, ist es mit dem Konsumwillen der Menschen nicht weit her.
Eva Weber ist realistisch: Vieles, was im Wahlkampf angekündigt wurde, wird so nicht umgesetzt werden können.
Doch wo sparen? Bei den Schulen will Eva Weber den Rotstift nicht ansetzen. Verständlich, denn hier wäre aufgrund des jahrelangen Sanierungsstaus und der Versprechen, ihn endlich zu beseitigen, einiges an Ärger zu erwarten. Auch beim größten Posten auf der Ausgabenseite der Stadt, dem Personal, wird nicht viel zu holen sein. Über 6000 Mitarbeiter arbeiten in der Verwaltung. In der Ära Gribl wurde in einigen Ämtern Personal aufgestockt, das aufgrund vertraglicher Bindungen nicht einfach wieder abgebaut werden kann – ganz davon abgesehen, dass weniger Personal direkte Auswirkungen auf die Bürger hätte, weil sich zum Beispiel die Bearbeitung von Bauanträgen verzögern oder der Ablauf in den Bürgerämtern ins Stocken geraten würde.
Dafür wird sich die schwarz-grüne Regierung vorerst wohl von der Schaffung neuer Stellen oder Behörden
verabschieden müssen: Die Etablierung eines Fußgängerbeauftragten sowie die Schaffung eines Beteiligungsbüros, das Bürger besser in städtische Entscheidungen einbinden soll, sind zwar wünschenswert, müssen aber nicht umgehend realisiert werden. Auch ein eigenes Mobilitätsreferat, das schrittweise entwickelt werden soll, hat keine Priorität. Statt hierfür einen neuen und teuren Referenten einzustellen, sollten diese Aufgaben über die gesamte Amtsperiode hinweg beim Baureferat bleiben.
Auch das „Wohlfühlprogramm“, das CSU und Grüne im Koalitionsvertrag für städtische Mitarbeiter vorsehen, ist zu hinterfragen. Um die Stadt als Arbeitgeber attraktiver zu machen, waren hier umfassende Maßnahmen geplant, etwa eine Wohnbaugenossenschaft samt Grundstück für Verwaltungsangestellte, ein Anrecht auf Kitaplätze sowie Dienstfahrräder. Ohnehin wäre eine solche Bevorzugung auch ohne Corona-krise zu hinterfragen gewesen.
Und dann sind da die vielen kleinen Projekte, die einzeln betrachtet nicht teuer kommen, zusammengerechnet aber Ausgaben verursachen würden, hinter denen nun ein Fragezeichen steht: So wird sich die Stadt in den kommenden Jahren kaum an der Finanzierung eines historischen Fests beteiligen (wollen). Auch ein Winterspektakel im Tollwood-stil auf dem Gaswerkgelände wird es so schnell sicherlich nicht geben, wenn es die Stadt finanzieren muss.
Genau überlegen muss die neue Regierung, wie sie die verkorkste Tarifreform im öffentlichen Nahverkehr auffängt. Im Koalitionsvertrag haben CSU und Grüne ein 365-Euro-ticket für Jugendliche, Azubis und Studenten angekündigt, mittelfristig soll ein solches Angebot für alle Bürger kommen. Weil auch die Stadtwerke finanziell unter der Pandemie leiden, ist aber fraglich, wie schnell solche Verbesserungen kommen können. Dafür könnten andere Pläne der Koalition nun vielleicht schneller vorangetrieben werden, weil sie zusätzliche Einnahmen bringen – die
Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt ist ein Beispiel. Einige Debatten werden vor dem Hintergrund der Corona-krise noch einmal neu geführt werden müssen. An vorderster Stelle steht wohl eine der größten Augsburger Investitionen, die Theatersanierung. Selbst Oberbürgermeisterin Eva Weber, die bislang für eine unveränderte Umsetzung eintrat, klang zuletzt nicht mehr so sicher. Doch bevor aktuelle Zahlen auf dem Tisch liegen, will sie sich nicht weiter äußern. Im Koalitionsvertrag – entstanden unter dem ersten Eindruck der Krise – hat die schwarzgrüne Regierung immerhin Andeutungen gemacht: „Die generelle Daseinsvorsorge, Schulsanierungen, Projekte zur Verkehrswende und zum Klimaschutz werden ebenso wie Projekte der Wirtschaftsförderung vorrangig behandelt“, heißt es. Die Stadt setze dabei soweit möglich auf Fördermittel von Land, Bund und EU, denn selbst wird das schon jetzt hoch verschuldete Augsburg künftig nicht sehr viel mehr Kredite aufnehmen können.