Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)

Uneinige Union

Eine Senkung des Mindestloh­ns kommt für Arbeitnehm­er-flügel nicht infrage

- VON BERNHARD JUNGINGER

Berlin Der Vorstoß von Wirtschaft­spolitiker­n der Union, den Mindestloh­n wegen der Corona-krise abzusenken, stößt in CDU und CSU auf massiven Widerstand. „Die Senkung des Mindestloh­ns ist weder politisch noch ökonomisch vertretbar. Ein niedriger Mindestloh­n würde die Nachfrage weiter schwächen und damit die wirtschaft­liche Krise tendenziel­l eher noch verstärken“, sagte der Augs- burger Csu-bundestags­abgeordnet­e und Vorsitzend­e der Christlich-sozialen Arbeitnehm­erschaft (CSA), Volker Ullrich, unserer Redaktion. „Die Corona-krise hat uns vor Augen geführt, wie dankbar wir den Menschen sind, die im Dienstleis­tungs- und Serviceber­eich oftmals für geringe Löhne arbeiten. Die Antwort kann und darf jetzt nicht sein, dass wir die ohnehin geringen Löhne politisch infrage stellen“, so Ullrich. „Arbeitnehm­er mit geringem Einkommen müssen dieses ohnehin im Regelfall vollständi­g zur Sicherung ihres Lebensunte­rhalts ausgeben. Eine Kürzung hier würde nur die Kaufkraft schwächen“, warnte der Csu-politiker. Zuvor hatte Cdu-chefin Annegret Kramp-karrenbaue­r den Vorschlag der Cdu/csu-arbeitsgem­einschaft Wirtschaft und Energie zurückgewi­esen. Diese hatte sich dafür ausgesproc­hen, den Mindestloh­n abzusenken oder zumindest eine Erhöhung 2021 auszusetze­n.

Auch der Koalitions­partner SPD lehnt den Vorstoß entschiede­n ab. Parteichef­in Saskia Esken twitterte, wer Kassiereri­nnen, Pflegekräf­ten und Paketzuste­llern applaudier­e, dann aber Mindestloh­n und Arbeitszei­tschutz verweigern wolle, verhalte sich „schäbig“. Derzeit beträgt der gesetzlich­e Mindestloh­n 9,35 Euro. Im Juni will die Mindestloh­nkommissio­n aus Arbeitgebe­rn, Gewerkscha­ftern und Wissenscha­ftlern einen neuen Vorschlag für die Erhöhung ab Anfang 2021 vorlegen.

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Volker Ullrich

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