Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Was kostet der Schmerz?
Die Bundesregierung will Opfer des Oktoberfest-attentats von 1980, bei dem 13 Menschen starben und mehr als 200 verletzt wurden, entschädigen. Eine Summe steht noch nicht fest – möglich ist aber einiges
Berlin Die Ermittlungsakten werden in den Schrank gelegt, das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen bleibt. Fast 40 Jahre nach dem Attentat auf das Oktoberfest in München mit 13 Toten und mehr als 200 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft ihre Arbeit an dem Fall zwar eingestellt. Ad acta gelegt ist das Thema damit noch lange nicht. „Wir sind der Auffassung, dass das Leid der Betroffenen des Oktoberfestattentats weitere Anerkennung durch den Staat erfahren sollte“, sagte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag in Berlin und ergänzte: „Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Generalbundesanwalt eine rechtsextremistische Motivation der Tat festgestellt hat.“
Summen stehen noch nicht fest. „Derzeit befinden wir uns in Gesprächen zur Frage einer Solidarleistung zugunsten der Opfer“, erklärte Lambrechts Sprecher. Die Größenordnung könne „wegen der laufenden Gespräche noch nicht genannt werden“.
Ohne die Fälle vergleichen zu wollen, mögen die Entschädigungszahlungen nach dem Anschlag auf Berliner Breitscheidplatz eine Orientierung geben. Durch das Attentat kamen im Dezember 2016 zwölf Menschen ums Leben, 55 Besucher des Weihnachtsmarktes wurden verletzt. Zwei Jahre nach dem Anschlag summierten sich die Entschädigungen von Bund, Land und
Verkehrsopferhilfe auf 3,8 Millionen Euro. Die Summe ist in der Zeit danach gestiegen, weil auch monatliche Grundrenten bewilligt wurden. Betroffene und Opfer des rechtsextremistischen Anschlags von Halle, bei dem im Oktober 2019 zwei Menschen getötet wurden, beden kamen Medienberichten zufolge mindestens 350000 Euro Soforthilfe.
Bei Entschädigungszahlungen ist Deutschland deutlich zurückhaltender als beispielsweise Frankreich oder die USA. Die Regierung hat sich aber immerhin bewegt. Wegen des starken Anstiegs rechtsextremistischer Straftaten schuf der Bundestag 2001 erstmals die Möglichkeit, Opfern sogenannte Härteleistungen zu zahlen.
Seit 2002 werden auch Mittel für Opfer terroristischer Gewalttaten oder ihre Hinterbliebenen bereitgestellt. Anlass waren damals die Terroranschläge auf deutsche Djerbaurlauber. Es handelt sich um freiwillige Leistungen des Staates, einen Rechtsanspruch gibt es nicht, Anträge müssen beim Bundesamt für Justiz (bundesjustizamt.de) gestellt werden.
Die Pauschalen für die Härteleistungen wurden nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz 2018 erhöht. Ehegattinnen und Ehegatten, Kinder und Eltern eines durch einen Terroranschlag Getöteten erhalten den Angaben zufolge 30 000 statt bislang 10 000 Euro. Geschwister bekommen jeweils 15000 statt bisher 5000 Euro. Für Verletzder te bemessen sich die Leistungen nach den Grundsätzen des Zivilrechts. Weitere Leistungen sind nach dem Opferentschädigungsrecht möglich. Es wurde reformiert und sieht ab 2024 Grundrenten von 400 bis über 2000 Euro vor. Der Zugang zu Traumaambulanzen soll bereits ab nächstem Jahr einfacher werden.
Im April 2018 setzte das Bundeskabinett den Spd-bundestagsabgeordneten Edgar Franke als Opferbeauftragten ein. Franke ist zentraler Ansprechpartner für alle Anliegen der Betroffenen von terroristischen inländischen Straftaten. Er kümmert sich um die Opfer und Hinterbliebenen. Darüber hinaus haben die jeweiligen Bundesländer eigene Zuständigkeiten.
Bayerns Staatsregierung plant laut Bayerischem Rundfunk keine weitere Entschädigung für die Opfer des Oktoberfest-attentats. Das Sozialministerium erklärte demnach, die Staatsregierung habe sich bereits direkt nach dem Anschlag im Jahr 1980 zu ihrer Verantwortung bekannt, um dem Leiden der Opfer gerecht zu werden. An Verletzte und Angehörige der Toten wurde demnach insgesamt ein Betrag von 500000 D-mark ausgezahlt.