Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Wer kann Kanzler?
CDU Drei Männer bewerben sich um Angela Merkels Nachfolge – doch vorne liegt ausgerechnet ein vierter. Welche Chancen Friedrich Merz, Armin Laschet, Norbert Röttgen und Markus Söder haben
Es ist mehr ein Flehen als eine Warnung. Bloß keine Grabenkämpfe. Bloß keine blutigen Gefechte, bei denen am Ende alle mit schmerzenden Wunden dastehen. Die Personaldiskussion über den künftigen Parteivorsitz und damit die Kanzlerkandidatur dürfe auf keinen Fall die Sommerpause bestimmen, appellierte Cdu-chefin Annegret Kramp-karrenbauer in dieser Woche. Wo doch gerade die Umfragewerte eine so erfreuliche Entwicklung nehmen. Doch einfangen, das dürfte auch AKK klar sein, lässt sich die Debatte kaum: Wer führt künftig die CDU und zieht für die Union ins Kanzleramt? Lange hatte das Coronavirus den Kampf um höchste Ämter auf Eis gelegt, doch die Ungeduld der Kandidaten wächst. Erst im Dezember soll die K-frage entschieden werden: Wird es der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, Nrw-ministerpräsident Armin Laschet, der Außenexperte Norbert Röttgen– oder am Ende doch tatsächlich Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU? Die Monate der Ungewissheit könnten für die Union eine regelrechte Zerreißprobe werden.
● Friedrich Merz Er gilt als der Gegenentwurf schlechthin zu Parteichefin Annegret Kramp-karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel. Alle, die mit der Politik des derzeitigen Führungsduos unzufrieden waren, sehnten sich nach Merz. Nach dem verkorksten Einstand von AKK schien es nur noch eine Frage der Zeit, bis der Wirtschaftspolitiker endlich den Thron seiner Partei besteigen würde. Inzwischen ist die Stimmung nicht mehr ganz so klar. Die Kanzlerin hat in der Corona-krise deutlich an Sympathien gewonnen – eine Abkehr vom System Merkel erscheint vielen inzwischen gar nicht mehr so verlockend.
Das hat Folgen für die Umfragewerte: Laut „Politbarometer“wird Friedrich Merz nur noch von 31 Prozent der Befragten eine Eignung fürs Kanzleramt zugesprochen. „Das sind ausgesprochen schwache Werte“, sagt Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, die regelmäßig das politische Stimmungsbild ausarbeitet. Selbst unter den Unionsanhängern schafft es Merz nicht, eine Mehrheit von seiner Kanzlerfähigkeit zu überzeugen. „Aus heutiger Sicht ist es extrem schwierig, mit jemanden in den Wahlkampf zu ziehen, der sich sein Image erst wieder erarbeiten muss“, urteilt der Wahlforscher.
Und noch etwas anderes könnte für Merz zum Problem werden. Den aktuellen Umfragen zufolge könnte es nach der nächsten Bundestagswahl auf eine Koalition zwischen Union und Grünen hinauslaufen. Ein Modell, das dem Zeitgeist entspricht, doch für das der ParteikonFriedrich Merz ausdrücklich nicht steht. Ausgerechnet mit der Klimaschützer-ikone Greta
Thunberg hatte sich Merz in altväterlichem Ton angelegt.
Immerhin einen entscheidenden Vorteil hat Merz: Da er kein Amt hat, kann er auch keine Fehler machen. Wie schon im Streit um den richtigen Umgang mit der AFD, kann er sich an die Seitenlinie stellen und die Patzer der anderen analysieren. Gerade in Zeiten, in denen die Politik bisweilen im Nebel stochert, ist dies eine vergleichsweise komfortable Position. Merz sieht sich als Mann für langfristige Strategien, kritisiert die bisweilen hektischen Entscheidungen seiner Konkurrenten – und er ist ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte.
Nicht vergessen werden darf zudem, dass der neue Parteichef von den Cdu-mitgliedern gewählt wird – und die sind im Schnitt deutlich konservativer als die Wählerschaft. Seit Jahren ringt die Partei mit dem Modernisierungskurs von Angela Merkel, während die breite Bevölkerung häufig große Sympathien für die Reformen hatte. Selbst die in dieser Woche im Vorstand beschlossene Frauenquote ist keineswegs ein Selbstläufer. Schon jetzt gibt es mahnende Stimmen, dass der Parteitag die Pläne kippen könnte. Auch Merz spricht sich öffentlich gegen eine verpflichtende Frauenquote aus. „Der Großteil der Mitglieder der Union ist mit anderen politischen Zielen groß geworden als die Wählerschaft, die die CDU heute braucht, um mehrheitsfähig zu bleiben“, sagt Wahlforscher Matthias Jung. „Merz trifft am ehesten noch den Nerv der alten Mitgliederschaft und am wenigsten den der Wählerschaft insgesamt.“
● Armin Laschet Im Corona-krisenmanagement haben sie sich gegeneinander in Stellung gebracht: Armin Laschet als „der Lockerer“gegen den „Hardliner“Markus Söder. Die Folge: Laschet hat ein Imageproblem in der Bevölkerung. Er hat den Ruf, in der Corona-krise zu schnell voranzuschreiten – und steht damit im großen Kontrast zur Stimmung im Land. „Wir haben in der Bevölkerung in ganz, ganz weiten
Teilen eine viel vorsichtigere Herangehensweise an die Corona-
Krise, als dies manchmal den Anschein hat“, sagt Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. In der jüngsten Umfrage seines Institutes sprachen sich 87 Prozent der Menschen für eine Beibehaltung der Maskenpflicht aus. Es seien die Wirtschaftsverbände, die auf Lockerungen drängen und den öffentlichen Ton bestimmen. „Dass dann ausgerechnet in Nordrheinwestfalen noch Corona-hotspots aufkamen, hat den Ruf von Armin Laschet zusätzlich beschädigt“, sagt Jung. Nur 19 Prozent sprechen sich für einen Parteichef und Kanzlerkandidaten Laschet aus. Sollte sich die Zahl der Infizierten im Herbst wieder deutlich erhöhen, dürfte sich die Lage des Nrw-ministerpräsidenten zusätzlich verschlechtern. Politberater Michael Spreng kam im
Spiegel zu dem harten Urteil: „Die Mimik, die Sprache, die mangelnde Körperspannung – Laschet wirkt einfach nicht wie ein politischer Leader.“
Dabei hat Laschet durchaus gute Gründe, auf Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen zu dringen. Nordrhein-westfalen hat fast viermal so viele Großstädte, eine deutlich geringere Eigentumsquote und ein viel höheres Armutsrisiko als der Freistaat. Im bevölkerungsreichsten Bundesland leben mehr als zehn Millionen der fast 18 Millionen Einwohner in Mietwohnungen – oft dicht gedrängt, ohne Garten oder Balkon mit vielen Kindern. Das Ruhrgebiet ist immer noch ein Wirtschaftsraum mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und milliardenschwerer Verschuldung vieler Kommunen. Hinzu kommt: Nordrhein-westfalen hat auch in der Corona-krise noch immer deutlich geringere Infektionsund Sterbezahlen als Bayern.
Positiv könnte sich für den 59-Jährigen auswirken, dass er als einziger Kandidat die Rückendeckung von Merkel hat. Merz steht als Widerspruch zur Politik der Kanzlerin, Söder traut sie nach wie vor nicht wirklich. Und das Urteil der Kanzlerin hat Gewicht: Die Corona-krise bringt der Union aktuell Umfragewerte wie seit Jahren nicht mehr – das gilt vor allem als Erfolg der Krisenmanagerin Merkel.
Immer wieder wird derzeit über eine ganz andere Variante spekuliert: Ein Rollentausch Laschet/ Spahn. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich in der Krise den Respekt nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch in der Bevölkerung erarbeitet. Laschet könnte also anbieten, selbst den Parteivorsitz zu übernehmen und Spahn die Kanzlerkandidatur zu überlassen. Wirklich realistisch ist das Szenario allerdings nicht. Für Armin Laschet würde der Schritt einen massiven Gesichtsverlust bedeuten. Spahn selbst kann kaum den ersten Schritt machen, ohne sich erneut den Ruf des verräterischen Ehrgeizlings einservative zuhandeln. Nur wenn führende Köpfe aus CDU und CSU sich öffentlich für den Gesundheitsminister aussprechen, könnte Spahn diesen riskanten Schritt wagen.
● Norbert Röttgen Hat er am Ende die schlaueste Taktik? Röttgen versucht gar nicht erst, sich als künftiger Kanzler zu inszenieren. Er weiß: Schon der Parteivorsitz wäre ein riesiger Erfolg für ihn. Als politisches Lockmittel setzt er also Markus Söder ein. Mit seinem Vorschlag, sich selbst mit dem Cdu-vorsitz zu begnügen und dafür den bayerischen Ministerpräsidenten als Kanzlerkandidaten ins Rennen zu schicken, sorgte er für Furore. Selbst in der CDU können sich viele Söder an der Spitze der Regierung vorstellen. Die Frage ist: Wählen sie deshalb Röttgen zum CDU-CHEF? Der Bundestagsabgeordnete hatte in den vergangenen Monaten nur wenige Möglichkeiten, sich öffentlich zu profilieren. Außenseiter war der 55-Jährige von Anfang an – Corona hat ihm endgültig einen Platz an der Seitenlinie beschert. Wie Merz auch, hat Röttgen kein einflussreiches politisches Amt, kann sich nicht als Macher beweisen. Hinzu kommt, dass die Kernkompetenz von Norbert Röttgen in der Außenpolitik liegt – einem Feld, das vielen Menschen in Zeiten der Krise eher zweitrangig erscheint. Der Krieg in Syrien, das holprige Handeln der EU, die Politik von Us-präsident Donald Trump, der Konflikt im Nahen Osten: Die Expertise Röttgens ist häufig gefragt. Doch das „Politbarometer“zeigt: Für 64 Prozent aller Befragten ist die Pandemie zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Und dazu hat Röttgen im Moment nur wenig beizutragen. Selbst intern gibt es kaum Unterstützung für den 55-Jährigen. Laut „Politbarometer“der Forschungsgruppe Wahlen trauen ihm nur 14 Prozent der Befragten zu, ins Kanzleramt einzuziehen. „Norbert Röttgen hatte schon von Anfang an eher eine Außenseiterrolle. Das ist durch die Dominanz der Coronapandemie nicht besser geworden“, urteilt Wahlforscher Matthias Jung. „Das Kalkül, wählt mich, ich bin mit Söder als Kanzlerkandidat kompatibel, ist eine zu theoretische Option, damit kann man keine Cduparteitage begeistern.“Was am Ende für Röttgen rausspringen könnte, ist ein Ministerposten – zumindest dann, wenn Merz gewinnt.
● Markus Söder Er ist der absolute Umfrage-könig. 64 Prozent der von der Forschungsgruppe Wahlen Befragten sehen den bayerischen Ministerpräsidenten vor ihrem geistigen Auge schon im Kanzleramt – im März waren das nur 30 Prozent. Bei den Unionsanhängern sprechen sich sogar 78 Prozent für Markus Söder aus. „Söder hat durch sein Auftreten in der Corona-pandemie sehr viel Statur gewonnen“, sagt Matthias
Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen. „Neben Angela Merkel hat er sich als der Politiker etabliert, dem man am ehesten Führungsfähigkeit zutraut.“Bei seinen Auftritten bemühte er sich, den emotionalen Haudrauf-söder von früher durch den vernunftgetriebenen Staatsmann Söder zu ersetzen. Mit mahnenden Worten spricht er den Menschen ins Gewissen – und steht damit in direkter Linie zur Kanzlerin, von der sich die CSU lange so abgrenzen wollte.
Ausgerechnet also Söder als Merkel 2.0? „Markus Söder hat schon im bayerischen Landtagswahlkampf auf eine viel moderatere, auf die Mitte abzielende Linie umgeschwenkt“, sagt
Jung. „Das Wiedererstarken der CSU in Bayern hängt auch damit sehr stark zusammen, dass vor allem Söder verstanden hat, dass eine starke Polarisierung nicht mehrheitsfähig ist. Ein Merkel-ähnlicher Kurs ist auch in Bayern ein Erfolgsgarant.“Der dramatische Streit zwischen Merkel und Horst Seehofer wurde zum regelrechten Albtraum der Union – Söder gilt im Vergleich dazu regelrecht als Versöhner. „Auf jeden Fall hat die Union mit Markus Söder eine realistische Option, um im nächsten Jahr in den Wahlkampf zu ziehen“, sagt Matthias Jung.
Und doch könnte eben gerade die Personalie Söder erneut zu Verwerfungen innerhalb der CDU führen. Denn Söder kann Kanzler werden – aber eben nicht CDU-CHEF. Dass die kleine Schwesterpartei ausgerechnet das höchste Amt übernimmt und der Cdu-parteivorsitzende dann nur die zweite Geige spielen würde, ist eine schwierige Konstellation. Schon jetzt kursiert bei hochrangigen Christdemokraten der Satz: „Alle Bewerber, Merz, Laschet und Röttgen, haben einen Kanon an Überzeugungen, den sie selbst in der Kampagne nicht aufgeben würden. Merz seine wirtschaftspolitischen Leitlinien, Laschet Europa und Röttgen die außenpolitische Verankerung der Bundesrepublik. Söder hat das nicht.“Nicht umsonst galt es als ehernes Gesetz der CDU, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer Hand liegen sollen.
Und dann ist da ja auch noch Söders eigene Taktik. Nicht nur, dass selbst enge Weggefährten bezweifeln, dass er den riskanten Wechsel aus der Landespolitik nach Berlin am Ende wirklich wagt. Sein Weggang aus München könnte die CSU auch vor gewaltige Probleme stellen. In der Partei ist weit und breit kein Nachfolger für Söder in Sicht. Während die CSU unter Markus Söder bei der Landtagswahl 2023 gute Chancen hat, die absolute Mehrheit einzufahren und damit wieder allein zu regieren, droht ihr ohne Söder ein erneuter Kampf um Macht in der Partei und um Vertrauen innerhalb der Bevölkerung.