Scheuer schleudert

Bußgeld: Jetzt bremst Niedersachsen

Berlin Im Streit um einen Rechtsfehler bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung (STVO) drängt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Länder zu einer schnellen Lösung. Kritik des Justizministeriums, das Verkehrsministerium habe eine zu kurze Frist bei der Prüfung der neuen Straßenverkehrsordnung gesetzt, wies der Csupolitiker zurück. „In Corona-zeiten gab es oft ultraverkürzte Fristen. Jetzt geht es um Lösungen und nicht um Rückblick“, sagte er. Doch es spricht nur wenig dafür, dass der Minister in ruhigeres Fahrwasser gelangen könnte: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, die in der Novelle festgeschriebenen schärferen Regeln beizubehalten. „Raserei ist Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen. Wir sollten uns dem Wohle unserer Bevölkerung verpflichten und nicht dem einiger lauter Lobbyisten“, wird der Spdpolitiker zitiert.

Wegen eines Formfehlers in der Eingangsformel der neuen STVO sind neue und schärfere Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren von den Ländern vorerst außer Vollzug gesetzt worden. Dabei ging es um die neue Regel, dass 21 Kilometer pro Stunde mehr als erlaubt reichen, um einen Monat Fahrverbot zu kassieren – außerorts sind es 26 km/h. Anders als zuvor kann schon beim ersten Mal der Führerschein für einen Monat weg sein. Nach dem alten Bußgeldkatalog waren es 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Der Minister hatte die schärferen Fahrverbotsregeln, die vom Bundesrat ergänzt wurden, bereits als unverhältnismäßig kritisiert, bevor die rechtlichen Bedenken bekannt wurden. „Jetzt gilt wieder der alte Bußgeldkatalog und wenn es kein Verhandlungsergebnis gibt, gilt der alte Bußgeldkatalog weiterhin, aber eben ohne die von mir gewünschten Verbesserungen zum Beispiel für die Radfahrer, das muss jeder Landesverkehrsminister wissen“, sagte Scheuer.