Freie: Bei Lobby nicht wegschauen

Hold und Mehring fordern Register

München Nach der Lobby-affäre um den Cdu-bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordern die Freien Wähler im Landtag ein verpflichtendes Lobbyregister in Bayern. Initiatoren dieses Vorstoßes sind Landtagsvizepräsident Alexander Hold und der parlamentarische Geschäftsführer der Fw-landtagsfraktion Fabian Mehring.

„Wir müssen dringend Transparenz darüber herstellen, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht“, sagt Hold. „Angesichts der jüngsten Vorfälle, bei denen bezahltes Lobbying sogar aus der Mitte des Deutschen Bundestags heraus stattfand, ist es höchste Zeit, die bisherige Praxis des systematischen Wegschauens infrage zu stellen“, sagt Mehring.

In der vergangenen Legislaturperiode sind die Freien Wähler mit dieser Initiative an der damals noch allein regierenden CSU gescheitert. Nun sind sie selbst Regierungspartei und bekommen prompt Unterstützung aus den Reihen der Opposition. Grünen-fraktionschefin Katharina Schulze sagt: „Ich finde, dass wir endlich auch ein verbindliches Lobbyregister für Bayern brauchen. So wird transparent gemacht, wer für wen mit welchem Ziel und Budget Lobbyarbeit betreibt. Nicht erst seit dem Fall Philipp Amthor tut Transparenz gut und ist nötig im Jahr 2020.“

So problematisch wie im Bundestag ist der Lobbyismus im Landtag allerdings nicht. Das räumen im Hintergrund sogar Sprecher der Opposition ein. Im Bundestag gebe es Netzwerke von Interessenvertretungen, und Lobbyisten hätten sogar offizielle Zugangsausweise zum Parlament. Im Landtag, so Csugeschäftsführer Josef Zellmeier, sei das „sehr überschaubar“. Da stelle sich die Frage, ob sich der Aufwand überhaupt lohnt.

Hold und Mehring halten die Einführung eines Registers dennoch für überfällig. Ein Register könne Versuche verdeckter Einflussnahme erschweren und für mehr Transparenz im Landtag sorgen.

Alexander Hold