Vorgehen wirkt kleinkariert

Mit ihrem Camp neben dem Rathaus stören die Klimaaktivisten niemanden groß – außer, dass sie die Parkplätze belegen, auf denen sonst gerne manche Stadträte und Mitglieder der Stadtregierung ihre nicht immer kleinen Autos parken. Es mag sein, dass sich Passanten auch mal aufregen. Doch das ist ja auch das Ziel einer solchen Mahnwache. Sie soll zu politischen Diskussionen anregen und zur Meinungsbildung beitragen.

Dass die Stadt nun so schnell versucht, die jungen Klimaschützer auf formaljuristischem Weg loszuwerden, ist erstaunlich und wirkt ziemlich kleinkariert. Die „Versammlungsmerkmale“seien nicht mehr gegeben, argumentiert die Stadt. Darüber kann man aber trefflich streiten. Die Klima-aktivisten haben bereits angekündigt, die Entscheidung der Stadt rechtlich prüfen zu lassen. Am Ende könnte es darauf hinauslaufen, dass ein Gericht darüber entscheiden muss, ob das Klimacamp weiter bleiben darf oder nicht. Und so lange sollten Stadt und Polizei mit einer Räumung auf jeden Fall noch warten. Das gebietet der Respekt vor der Hoheit des Rechts.

Spannend dürfte sein, ob das Vorgehen innerhalb des neuen schwarz-grünen Regierungsbündnisses abgesprochen ist – und wie es sich auf das Klima dort auswirkt. Denn der Klimaschutz ist eines der wichtigsten grünen Themen. Daran wollen sie sich messen lassen, auch in Augsburg. Eine Zwangsräumung des Klimacamps wäre da nicht unbedingt das beste Signal an die eigenen Anhänger.