Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Doch noch Kompromiss für Hilfslieferungen nach Syrien
Nach langem Ringen hat sich der Un-sicherheitsrat doch noch auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Syrienhilfe geeinigt. Die Lösung, die einem Sieg Russlands gleichkommt, könnte aber dennoch nach Einschätzung von Hilfsorganisationen die Versorgung von Millionen Notleidenden gefährden. Das Un-gremium stimmte für einen deutsch-belgischen Resolutionsvorschlag bei Enthaltung unter anderem von Russland und China. Außenminister Heiko Maas zeigte sich trotzdem erleichtert. Die Regelung sieht die Offenhaltung von nur noch einem Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen nach Nordsyrien für ein Jahr vor. Das entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau – einer der wichtigsten Verbündeten Syriens – hatte mit Peking zuvor mehrere deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen durch Vetos verhindert. Hintergrund ist eine Un-resolution von 2014, die in der Nacht zum Samstag nach sechs Jahren zunächst ausgelaufen war. Sie erlaubte es den UN, wichtige Hilfsgüter über anfangs vier Grenzübergänge zu bringen. Die Versorgungslage hatte sich zuletzt deutlich verschlechtert.
Vor allem CDU darf sich über Großspenden freuen
Den meisten im Bundestag vertretenen Parteien sind im ersten Halbjahr die Einnahmen aus Großspenden weggebrochen. Eine Ausnahme stellt vor allem die CDU dar, wie aus der Veröffentlichung der Spenden über 50 000 Euro durch die Bundestagsverwaltung hervorgeht. Danach erhielt die CDU sechs Zuwendungen von gesamt 674 000 Euro – bereits deutlich mehr als im Gesamtjahr 2019. Die AFD bekam eine Einzelspende von 100 000 Euro. CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke erhielten keine Großspende. Parteien finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Eine nachlassende Spendenbereitschaft ist bereits seit 2019 zu spüren. Daimler hatte etwa angekündigt, ganz auf Spenden zu verzichten.