Trump und die Angst vor der Briefwahl

Klagedrohungen laufen ins Leere

Washington Nevada ist der jüngste Staat, der das Wählen in der Corona-pandemie sicherer machen will. Um lange Schlange vor den Wahllokalen zu vermeiden, werden allen registrierten Wählern automatisch Briefwahl-unterlagen zugeschickt. „Wir sehen uns vor Gericht“, drohte Us-präsident Donald Trump dem demokratischen Gouverneur Steve Sisolak, nachdem der das Gesetz in Kraft gesetzt hatte.

Auf welcher Grundlage Trump („Ich habe das Recht dazu.“) klagen will, blieb unklar. Denn nach der Us-verfassung werden die Wahlen dezentral in den 50 Bundesstaaten organisiert. Zuständig sind fast überall „Counties“genannte, regionale Verwaltungseinheiten. Was in der Praxis dazu führt, dass die Amerikaner nach zig verschiedenen Systemen wählen. Und auch die Wahlaufsicht ist dezentral.

Seit Trump in den Umfragen hinter Herausforderer Joe Biden zurückgefallen ist, verstärkt er seine Attacken auf das Wahlrecht – offenbar als Verunsicherungsstrategie. Die seit März bereits 70 Angriffe gipfelten vorige Woche in dem Vorstoß, die ganze Wahl zu verschieben. Die Idee stieß auf geschlossenen Widerstand der republikanischen Führer im Kongress. Steven Calabresi hielt Trump gar vor, sich „faschistisch“zu verhalten.

Republikaner-generalsekretärin Ronna Mcdaniel fürchtet inzwischen Nachteile für die Partei, sollten die eigenen Wähler am 3. November wegen der Pandemie zu Hause bleiben und auch nicht per Brief wählen. Umfragen deuten darauf bereits hin: Laut Monmouth University erwägen in Georgia 60 Prozent der Demokraten, ihre Stimme via Briefwahl abzugeben, aber nur 28 Prozent der Republikaner. Hochgerechnet auf die USA stellt das ein Problem für die ganze Partei dar, deren Kandidaten auf demselben Zettel wie Trump stehen.

In diesem November haben somit 77 Prozent aller Amerikaner die Möglichkeit, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. In etlichen Staaten wird sogar seit Jahren nur per Brief gewählt – ohne Probleme, wie Experten betonen. Wahlfälschungen habe es nur ganz selten gegeben.