Streit um Aiwangers Einkaufstour

SPD sieht mögliche „Spezlwirtschaft“

München Der Spd-landtagsabgeordnete Florian von Brunn kritisiert die Beschaffungen des bayerischen Wirtschaftsministeriums im Zuge der Pandemie als „dubiose Coronaeinkaufstour“. Minister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wies die Kritik als „typische zerstörerische Spd-ehrabschneiderei“zurück.

In dem Konflikt geht es vor allem um die Beschaffung von 31 Heißwasserdesinfektionsgeräten für knapp eine Million Euro. „Der Vater des Firmenbesitzers ist einer von Herrn Aiwangers Jagdfreunden“, sagt von Brunn. „Das wirft schon die Frage auf, ob da alles sauber gelaufen ist oder ob es sich um Verschwendung von Steuergeldern und einen klassischen Fall von Spezlwirtschaft handelt.“Das Wirtschaftsministerium betont, dass die vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten worden seien: „Das wesentliche Kriterium für die Auswahl der Unternehmen war im Pandemie-fall die schnelle und sichere Lieferung.“Man habe auf heimische Lieferanten gesetzt, „die verlässlich und zeitnah die benötigten Waren zur Verfügung stellen konnten“. Brunn sieht die Beschaffung auch kritisch, „da die Geräte gar nicht zur Corona-bekämpfung gebraucht werden“, wie er sagt. „28 Stück stehen unbenutzt im Zentrallager des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Lediglich drei wurden an Feuerwehrschulen abgegeben.“Das Ministerium kontert, einige der Geräte seien inzwischen im Einsatz, um die Zelte in der Corona-teststation an der Autobahnraststätte Donautalost bei Passau zu desinfizieren.

Aiwanger reagierte auch persönlich auf die Vorwürfe: „Während der Krise, als wir Tag und Nacht gearbeitet haben, waren diese Besserwisser wochenlang in Schockstarre“, sagte er in Richtung SPD. „Jetzt kommen sie angeschlichen, um alles schlechtzureden und mir persönliche Motive zu unterstellen, weil ich mit einheimischen Firmen zusammengearbeitet habe. Wenn sie einen Funken Charakter hätten, würden sie solche Gemeinheiten unterlassen, noch dazu weil Corona noch nicht mal vorüber ist und wir nicht wissen, was an Ausrüstung zur Desinfektion noch alles gebraucht wird, siehe Mamming.“