Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Ihre ersten 100 Tage
Am Samstag endet die „Schonzeit“von Eva Weber (CSU) als neue Oberbürgermeisterin. Corona, sagt sie, beeinflusse viele Entscheidungen. Von der Opposition gibt es Kritik. Eine erste Bilanz
Seit 1. Mai ist Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) nun im Amt – am Friedensfest am Samstag sind es 100 Tage, dass Weber die Geschicke der Stadt leitet. Von einer „Schonzeit“kann bei Weber nicht die Rede sein. „Corona regiert seit meinem Amtsantritt mit“, sagt sie. Und es fielen bereits eine Reihe von wichtigen Entscheidungen im Stadtrat und außerhalb – manche mit Knirschen verbunden und in der Tonlage heftiger, als es Webers Ankündigung vom „neuen Miteinander“im Stadtrat womöglich hat vermuten lassen.
Entschieden wurde etwa über die Sanierung des Staatstheaters trotz deutlicher Kostensteigerungen und gegen die Vorstellungen der Opposition. In Sachen Klimaschutz wird die Stadtregierung von den Klimaaktivisten inzwischen offen angegangen, nachdem die Stadt das Klimacamp neben dem Rathaus räumen wollte (aber vom Verwaltungsgericht zurückgepfiffen wurde). Weber verstehe die Dringlichkeit der Klimakrise wohl noch immer nicht, so Klimaaktivistin Eva Stoffels mit Blick auf die Aktivitäten der Stadt zur Co2-reduktion.
In ihrer Bilanz der ersten 100 Tage sagt Weber, dass Klimaschutz in Kooperation mit dem neuen Klimabeirat, ein Umdenken bei der Mobilität und der Ausbau der Fahrrad-infrastruktur auf ihrer Liste nach wie vor weit oben stehen. „Wir sind eine moderne Großstadt und wir sind Umweltstadt. Diesem Anspruch möchte ich gerecht werden.“
Die Arbeit der Stadtregierung, die zum 1. Oktober komplett sein wird, habe an Fahrt aufgenommen, werde aber durch Corona nach wie vor ausgebremst. Gleichwohl sei ihr klar, dass die Augsburger die berechtigte Erwartung hätten, dass andere wichtige Themen nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Nach wie vor seien die Herausforderungen groß. „Für die Bewältigung der Pandemie gibt es keine Blaupause und keinen Plan in der Schublade. Vor diese Aufgabe bin ich zusammen mit der gesamten Stadtspitze gestellt und diese gilt es gemeinsam zu bewältigen“, so Weber.
Weber sagt im Nachhinein, dass die Absetzung der ersten Kulturausschuss-sitzung, die in der Kulturszene für Unmut gesorgt hatte, in der Gesamtschau „ungeschickt“gewesen sei, auch weil das kulturelle Leben in der Corona-zeit besonderer Unterstützung bedürfe. Die Stadt habe gleichwohl vieles auf den Weg gebracht, etwa den Augsburger Stadtsommer oder die finanzielle Unterstützung der Kulturszene. Nach wie vor beeinflusse Corona viele Entscheidungen.
Dies gelte auch für die Finanzen. Die mit Corona einhergehenden Einnahmeverluste bei Steuern machten die Aufstellung des Doppelhaushalts 2021/22 schwierig. „Wir dürfen unseren Haushalt weder überbeanspruchen noch wäre ein irreparabler Kahlschlag, wie er durch den Baustopp laufender Projekte oder die Kürzung von Zuschüssen für soziale oder kulturelle Einrichtungen entstehen würde, hilfreich“, so Weber.
Was das „Miteinander“im Stadtrat betrifft, kritisiert Weber die Opposition indirekt. Im Stadtrat hatte die Besetzung des Sozialreferats und des Kulturreferats für harte Diskussionen gesorgt, nachdem Schwarzgrün nach einer Ausschreibung seine Wunschkandidaten präsentierte, ohne dass die anderen Bewerber dem Stadtrat nicht-öffentlich bekannt gegeben wurden. Zur Begründung sagte Weber, dass einige Bewerber explizit darum gebeten hätten. „Im Stadtrat haben diese beiden politischen Besetzungen zu harten Debatten geführt – vielleicht zu hart. Etwas weniger Konfrontation hätte dem neu zusammengesetzten Gremium sicher besser getan“, so Weber.
Von der Opposition wird Webers Agieren – wenig überraschend – anders gewertet. Florian Freund, Vorsitzender der Sozialfraktion (SPD/ Linke), spricht von „außergewöhnlichen Anlaufschwierigkeiten“, wenn man bedenke, dass sowohl Weber als auch Bürgermeisterin Martina Wild (Grüne) in den vergangenen sechs Jahren an der Regierungsarbeit beteiligt waren. Das Agieren beim Zusammenfassen der Zuständigkeiten für städtische und freie Kitas gegen die Bedenken der freien Träger sei ein Beispiel. „Die vollmundigen Ankündigungen von Frau Weber, für ein neues Miteinander im Stadtrat sorgen zu wollen, waren letztlich nur leere Worthülsen“, so Freund. „Schwarzgrün steht auf dem Standpunkt ‚Wir sind die Mehrern, wir sind die Schwerern‘“, so Freund. Das habe sich bei Theatersanierung und Referentenwahl gezeigt.
Auch die Fraktion Bürgerliche Mitte, zweitgrößte Oppositionsfraktion, bewertet die Lage ähnlich. „Schwarz-grün regiert ohne größere Rücksichtnahme durch“, so Fraktionsvorsitzender Hans Wengenmeir (FW). Vom Versprechen der Einbindung sei wenig übrig geblieben. Auch die Bürgerlichen kritisieren das Agieren bei der Referentenwahl. Zudem agiere die Stadt, wenn es um schnelle Entscheidungen gehe, oft kopflos.
Ein Beispiel sei die geplante Räumung des Klimacamps, so Stadtrat Peter Hummel (FW). Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) habe erst einen Räumungsbescheid überbracht, nach Widerspruch aus der Landtagsfraktion der Grünen hätten sich die Grünen aber nicht mehr getraut, diesen umzusetzen, so Hummel. Ohnehin seien die Grünen wenig wahrnehmbar. Klimaschützer zu vertreiben und Preissteigerungen im Nahverkehr durchzuwinken, klinge nicht nach Umweltpolitik, sondern nach der CSU der 80er Jahre, so Hummel.