Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Wie sich die Groko aufblähte
Die Ministerien geben immer mehr Geld aus
Berlin Damit der Kampf gegen den Corona-erreger Deutschland nicht in eine Depression stürzt, mobilisiert die Bundesregierung viel Geld. Der Bundesfinanzminister macht Schulden wie nie zuvor, um die Wirtschaft zu stützen und Existenzen zu schützen. Er stützt dabei aber auch den Regierungsapparat. Die Ausgaben für die Ministerien steigen seit Jahren und auch in der jetzigen Krise legen sie kräftig zu. Das hat die Fdp-fraktion herausgefunden, die die Haushalte des Bundes akribisch durchforstet hat. Die Zahlen liegen unserer Redaktion exklusiv vor.
Es handelt sich dabei nicht um die Gelder, die einzelne Minister ausgeben, um etwa Autobahnen zu bauen, Glasfaser zu verlegen oder Panzer anzuschaffen. Es geht um das, was den Laden am Laufen hält – Verwaltung, Personal, Mieten, Reparaturen und Technik. Und da wird das Geld der Steuerzahler munter ausgegeben. Beispiel Kanzleramt: Der Etat von Angela Merkels (CDU) Machtbasis soll nächstes Jahr von 101 auf 110 Millionen Euro steigen. Das entspricht einem Plus von neun Prozent. Im Jahr 2014 kam das Kanzleramt noch mit 47 Millionen Euro aus. An der Steigerung, die bei keinem Ministerium steiler ist, lässt sich ablesen, wie stark Merkel in den vergangenen Jahren ihren Einfluss auf die Regierung ausgebaut hat. Im Kanzleramt sind alle Ministerien durch eigene Abteilungen gespiegelt. Ohne das Okay der hohen Beamten dort wird kein Gesetz vom Kabinett beschlossen.
Finanzminister Olaf Scholz will sich nächstes Jahr für sein Haus an der Wilhelmstraße zehn Prozent mehr genehmigen als im laufenden Jahr. Statt 254 sollen 280 Millionen Euro fließen. Im Jahr 2014 reichten noch 173 Millionen Euro. „Je mehr Geld die Groko ausgibt, desto aufgeblähter werden auch die Ministerien. Seit Union und SPD regieren, sind die Kosten explodiert“, sagte Fdpfraktionsvize Christian Dürr unserer Redaktion. Merkel und Scholz sind in der Ministerriege die Regel, nicht die Ausnahme. Den größten Aufschlag bekommt mit plus 66 Prozent Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der allerdings eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Coronaerreger einnimmt. Mit 131 Millionen erhält das Ressort 52 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Einzig das Familien- und das Innenministerium müssen Federn lassen und im Jahr 2021 mit weniger Mitteln auskommen.
Zwischen 2014 und 2021 legten die Kosten für den Betrieb der Ministerien um die Hälfte zu – von 2,5 auf 3,6 Milliarden Euro. Der Anstieg verteilt sich gleichmäßig auf die von SPD und Union geführten Ressorts. Parallel zu den erheblichen Mehrausgaben hat die Bundesregierung hunderte Millionen für externe Berater ausgegeben, obwohl sie eigenes Personal aufstockte. „Gerade von der Union, die seit Wochen große Reden über vernünftiges Haushalten schwingt, hätte ich mir gewünscht, mehr auf Maß und Mitte zu achten“, monierte Dürr.