Schlagabtausch um Minister Scheuer

Opposition fordert Entlassung – auch die Wähler sehen den Politiker skeptisch

Berlin/augsburg Im Bundestag haben sich Union und Opposition ein Wortgefecht zur gescheiterten Pkwmaut geliefert. Csu-abgeordnete nahmen am Donnerstag Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Angriffen in Schutz. Oppositionspolitiker forderten erneut die Entlassung Scheuers. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-CHEF Markus Söder müssten umgehend handeln, sagte etwa Grünen-fraktionsvize Oliver Krischer bei einer Aktuellen Stunde. Scheuer habe gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen, wahrscheinlich mehrere Male das Parlament belogen und einen Schaden von mehreren hundert Millionen Euro für den Steuerzahler verursacht. Auch der Fdp-politiker Christian Jung attackierte Scheuer erneut hart. Der Vorwurf der Lüge stehe im Raum.

Für die Debatte auf Verlangen der Grünen unterbrach derMaut untersuchungsausschuss extra seine Sitzung. Der Csu-abgeordnete Michael Frieser sagte, die Opposition wolle nur Zirkus und nicht die Suche nach der Wahrheit. Scheuer habe nicht gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen, es gebe kein Fehlverhalten des Ministers. Scheuer und Manager der einstigen Betreiberfirmen hatten sich in der vergangenen Woche als Zeugen im Untersuchungsausschuss in zentralen Darstellungen widersprochen.

Sollte sich herausstellen, dass der Verkehrsminister tatsächlich Fehler gemacht hat, verliert er zumindest die Rückendeckung der Wähler. Fast neun von zehn Deutschen sind der Meinung, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurücktreten sollte, sofern ihm im Untersuchungsausschuss zur Pkw-maut ein Fehlverhalten nachgewiesen wird: 87,4 Prozent sagen, dass er sein Ministeramt in diesem Falle niederlegen sollte. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion. Lediglich 7,1 Prozent der insgesamt 5052 Befragten halten Scheuers Rücktritt selbst im Falle eines nachgewiesenen Fehlverhaltens für nicht notwendig. Der Rest (5,5 Prozent) ist unentschieden.

Falls der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis kommt, dass Scheuer bei der Vergabe der Pkwmaut Fehler gemacht hat, hätte er selbst unter Anhängern seiner eigenen Partei keinen Rückhalt mehr. Mehr als vier von fünf Unions-wählern (81,9 Prozent) sind der Meinung, dass ein Rücktritt dann unausweichlich wäre. Unter den Anhängern von Grünen, SPD und Linke ist das Ergebnis am eindeutigsten: Hier sagen jeweils rund 95 Prozent der Befragten, dass Scheuer sein Amt als Verkehrsminister dann niederlegen sollte.