Freie Fahrt für Uber

Ein neues Gesetz soll den Streit zwischen der Taxibranche und neuen Mobilitätsanbietern entschärfen. Das plant der Verkehrsminister

Berlin Der Taxi- und Fahrdienstmarkt in Deutschland soll grundlegend reformiert werden – nach langem Ringen legt das Verkehrsministerium nun einen Gesetzentwurf vor. Die schwarz-rote Koalition hatte vereinbart, den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt zu erleichtern, die meist per App bestellt werden. Anbieter wie Uber, Moia, Clevershuttle und Viavan sollen also künftig Rechtssicherheit bekommen. Die neuen Dienste sollen das klassische Taxigewerbe sowie den öffentlichen Nahverkehr ergänzen. So sollen sogenannte Pooling-angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, dauerhaft erlaubt werden. In der Koalition gab es lange Verhandlungen dazu. Der Entwurf geht nun in die Ressortabstimmung, auch der Bundesrat muss später zustimmen.

Bislang sind viele neue Anbieter nur auf Grundlage befristeter Ausnahmeregelungen unterwegs. Konkret soll eine neue Verkehrsform des „gebündelten Bedarfsverkehrs“geschaffen werden. Dieser soll nicht der Beförderungspflicht unterliegen. Die zuständigen Behörden sollen Vorgaben zu Sozialstandards machen können. Zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen soll es einen „fairen Ausgleich“geben, Länder und Kommunen sollen entsprechende Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Das zielt vor allem auf das klassische Taxigewerbe, das aufgrund der neuen Konkurrenz um sein Geschäft fürchtet. Um das Taxigewerbe zu entlasten, soll die Taxitarifpflicht gelockert werden können – durch einen kommunal festgelegten Tarifkorridor mit Höchst- und Mindestpreisen.

Für häufig frequentiere Ziele wie Flughäfen oder Bahnhöfe sollen Streckentarife festgelegt werden können. Die Ortskundeprüfung für Taxifahrer soll abgeschafft werden, stattdessen soll es eine Pflicht für ein Navigationsgerät geben. An der Rückkehrpflicht für Mietwagen ohne Auftrag wird laut Entwurf grundsätzlich festgehalten. Sie stand im Zentrum der Reformdebatte und besagt, dass Fahrzeuge neuer Fahrdienste nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und – anders als klassische Taxis – nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. Das Taxigewerbe hatte eine Abschaffung der Rückkehrpflicht strikt abgelehnt. Im öffentlichen Personennahverkehr soll es künftig einen sogenannten Linienbedarfsverkehr geben. Das bedeutet, es soll möglich werden, Angebote mit kleineren Fahrzeugen statt dem herkömmlichen Linienbus zu machen. Das zielt vor allem darauf, auf dem Land ein besseres Angebot zu machen.

Foto: dpa Die Taxibranche steht in einen heftigen Streit mit Uber und Co.