Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Umweltschutz – den einen zuviel, den anderen zu wenig
Die EU will grüner werden – und die gemeinsame Agrarpolitik soll dazu beitragen. Nach gut zwei Jahren gehen die Verhandlungen um Klimaschutz und Landwirtschaft in die Schlussphase. Um was es genau geht
Brüssel Jedes Jahr fließen dutzende Milliarden Euro aus Brüssel an Europas Landwirte. Für viele ist das Geld aus dem Eu-haushalt existenziell notwendig. Aber nach welchen Kriterien wird es verteilt? An welche Auflagen müssen die Bauern sich halten? Und wie geht es weiter? Seit mehr als zwei Jahren diskutieren die Eu-staaten, aber auch das Eu-parlament über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für 2021 bis 2027. Diese Woche nun könnten erste Entscheidungen fallen.
Was ist die GAP überhaupt?
Die gemeinsame Eu-landwirtschaftspolitik spielt in Europa schon lange eine herausragende Rolle. 1962 wurde sie ins Leben gerufen, um vor allem zwei Ziele zu erfüllen – zum einen sicherstellen, dass Bauern ein „angemessenes“Einkommen haben und zum anderen soll sie eine sichere Nahrungsmittelversorgung in Europa gewährleisten. Im Laufe der Jahre kamen nach und nach Klimaund Umweltvorgaben hinzu. Derzeit fließen jedes Jahr etwa 58 Milliarden Euro Fördergelder – rund 40 Prozent des Eu-budgets – in den Sektor. Ein Großteil geht als „erste Säule“als Direktzahlungen an die Bauern. Dabei richtet sich die Summe nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Ein kleinerer Teil des Geldes geht in der zweiten Säule unter anderem in die Entwicklung des ländlichen Raums.
Warum ist die Gap-reform so wichtig?
Die Agrarpolitik ist der mit Abstand größte Posten im Eu-etat. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Mitte 2018 hat die Eukommission die Reform für 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Umweltschützer sehen die Chance, eine ökologische Wende mit deutlich mehr Klimaund Umweltschutz einzuleiten.
Was schlägt die Kommission vor?
Das Konzept der Eu-kommission führt sogenannte Strategiepläne ein, die den Staaten mehr Freiheiten einräumen. Darin müssen sie darlegen, wie sie vorgegebene Ziele erreichen wollen – etwa die Erhaltung der Natur, Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Die Eukommission muss dann über die
Genehmigung der Pläne entscheiden. Eine entscheidende Neuerung für den Umweltschutz sollen die Öko-regelungen werden, die jedes Land anbieten muss. Das sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen – die sogenannte Konditionalität für den Bezug der Direktzahlungen – hinausgehen. Erfüllt sie ein Landwirt, bekommt er Extra-geld. Für die Direktzahlungen hat die Behörde eine Obergrenze vorgeschlagen. Ab 60 000 Euro pro Betrieb soll der Betrag reduziert und bei 100 000 Euro vollständig gekappt werden. Arbeitsund Gehaltskosten sollten dabei berücksichtigt werden. Weil sich die Verhandlungen über die Gapreform und den Eu-haushalt 2021 bis 2027 so lange ziehen, gilt für die nächsten beiden Jahre ohnehin eine Übergangsphase, in der sich nichts ändert. Tatsächlich gilt die Reform also nur noch für die fünf Jahre von 2023 bis 2027.
Warum sind die Verhandlungen so schwierig?
Was den einen zu viel Umweltschutz ist, ist den anderen zu wenig. Es geht etwa darum, wie viel landwirtschaftliche Fläche für Natur- und Artenschutzbelange stillliegen sollte. Oder darum, wie hoch der Anteil an Direktzahlungen für die Landwirte noch sein soll. Welche Bedingungen müssen Landwirte für den Bezug von Direktzahlungen erfüllen? Sollten Eu-staaten verpflichtet werden, Öko-regelungen anzubieten? Und sollten die Direktzahlungen tatsächlich ab einer bestimmten Höhe gekappt werden?
Welche Entscheidungen stehen an?
Als Erstes befassen sich die Landwirtschaftsminister mit dem Thema. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der Eu-staaten innehat, leitet Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Verhandlungen und könnte einen Kompromiss vorschlagen. Im Europaparlament hat sich zuletzt eine Koalition aus drei Fraktionen – Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen – auf eine Linie geeinigt. Allerdings soll diese Woche noch über Änderungsanträge abgestimmt werden. Am Freitag sollen Ergebnisse verkündet werden. Zudem wollen sich die Landwirtschaftsminister auf eine Position bei der „Vom-hof-aufden-teller“-strategie
einigen, die die Produktionskette von Lebensmitteln in den Blick nimmt. Die Umweltminister könnten am Freitag mit einer Einigung auf eine Biodiversitätsstrategie 2030 nachziehen.
Welche Erwartungen gibt es?
Naturschützer sind entsetzt. Man erwarte eine „ganz fatale Positionierung“, sagte Konstantin Kreiser vom Naturschutzbund Deutschland. Der schon schwache Vorschlag der Eu-kommission werde weiter verwässert und richte sich gegen ihren eigenen Green Deal für ein klimaneutrales Europa bis 2050. „Da wird aktiv der Rückwärtsgang eingelegt.“Klöckner habe die Chance der Ratspräsidentschaft für echte Fortschritte verpasst.
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, sagte hingegen: „Wir wollen eine Gap-förderung, die ihrem gesamten Zielkatalog gerecht wird, vom Umweltschutz bis hin zur Einkommenssicherung für Landwirte und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der ländlichen Räume.“Dabei werde die Agrarförderung sicher „ein Stück weit grüner“. Krüsken betonte, dass wesentliche Punkte der Reform einheitlich geregelt werden müssten, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Der DBV fordere etwa Mindestanteile für die Öko-regelungen sowie für die Flächenzahlungen im Agrarbudget.