Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
„Natürlich geht es auch um Machtpolitik“
Warum Politikwissenschaftler Jürgen Falter die Verschiebung des Cdu-parteitags als Nachteil für Merz sieht
Ist die Verschiebung des Parteitags nicht schlicht ein Gebot der Vernunft? Jürgen Falter: Man müsste ihn aus epidemiologischer Sicht sehr weit – vielleicht sogar in den Sommer – verschieben. Es ist ja unwahrscheinlich, dass im Januar die Situation eine völlig andere sein wird als jetzt. Das anzunehmen wäre naiv.
Ist die Entscheidung richtig?
Falter: Ich sehe eigentlich nicht die Notwendigkeit dafür. Denkbar wäre gewesen, zum Beispiel die Westfalenhalle in Dortmund mit 15000 Sitzplätzen zu buchen. Dann könnten die 1000 Delegierten mühelos Abstand halten.
Könnte es nicht tatsächlich eine Rolle spielen, dass die Cdu-spitze fürchtet, es könnte in der Bevölkerung schlecht ankommen, wenn die CDU sich mit 1000 Delegierten trifft, während Familienfeiern ausfallen müssen? Falter: Das ist ein populistisches Argument, denn eine Hochzeitsfeier kann man nun einmal organisatorisch nicht so gestalten wie einen Parteitag. Es sei denn, bei der Hochzeitsfeier würden die Gäste einige Reihen voneinander entfernt sitzen und alle vorher getestet werden. Das ist schwer vorstellbar. Eine propagandistisch gesteuerte Empörung über einen Cdu-parteitag Anfang Dezember hätte sich eher in den sozialen Netzwerken entfaltet – und wer denen folgt, ist selber schuld.
Offiziell geht es der CDU um Corona, aber was bedeutet die Verschiebung? Falter: Die aktuelle Vorsitzende Annegret Kramp-karrenbauer gilt allgemein als „Lame Duck“. Für die
Partei wäre es sinnvoll, wenn das Führungsvakuum möglichst schnell beseitigt würde.
Hätte die CDU genau aus diesem Grund nicht viel früher darüber nachdenken müssen, wie der Parteitag „coronafest“zu gestalten ist?
Falter: Sicher. Aber dem stand wohl der Optimismus des Sommers gegenüber. Allerdings hätte man ahnen können, dass sich die Situation wieder verschlimmert. Ob die Lage im Frühjahr 2021 anders aussieht, ist unklar. Aber vielleicht kann man ja bis dahin wenigstens die Delegierten impfen.
Meinen Sie nicht, dass die Entscheidung nicht zuletzt aus politischen Erwägungen getroffen wurde?
Falter: Natürlich geht es auch um Machtpolitik. Es stellt sich die Frage, wer die besseren Chancen zu welchem Zeitpunkt hat? Nachdem Armin Laschet ja offensichtlich der Favorit der Kanzlerin und auch von AKK ist, muss man schon überlegen, ob hinter der Verschiebung nicht das Kalkül steht, Merz zu schaden, indem man den Parteitag möglichst weit weg legt.
Entsprechend erbost war die Reaktion von Merz. Er vermutet, dass „beachtliche Teile des Partei-establishments“ihn ganz gezielt als Parteichef verhindern wollen. Liegt er richtig?
Falter: Das vermute ich auch. Er sieht sich derzeit sozusagen in der Poleposition, und glaubt, dass man sie ihm zu nehmen versucht.
Sie geben ihm generell gute Chancen? Falter: Nein. Er hätte bessere Chancen
jetzt, aber sehr gute hat er schon deswegen nicht, weil hinter Laschet ein großer Teil der CDU Nordrheinwestfalen stehen dürfte.
Also doch keine Poleposition für Friedrich Merz?
Falter: Er ist, was die Stimmung in der Partei angeht, klar in der Poleposition. Wenn die sich bis ins nächste Jahr verändern sollte, dann verändert sich auch sein Standing auf dem Parteitag noch einmal entscheidend. Würde – wie in der SPD geschehen – vor dem Parteitag ein Stimmungsbild der Cdu-basis per Briefwahl eingeholt werden, an das sich die Delegierten hielten, dann würde Friedrich Merz mit hoher Wahrscheinlichkeit gewählt werden.
Glauben Sie, dass die Verschiebung Armin Laschet gelegen kommt? Falter: Bis dahin könnte ein wenig vom Nimbus des Friedrich Merz verschwinden, während Laschet Punkte dadurch gutmachen könnte, dass er in NRW in den nächsten Monaten eine vernünftige Corona-politik macht.
Kritiker sagen, dass Merz ohnehin zuletzt einiges von seinem Nimbus verloren hat. Viel hat man zwischenzeitlich von ihm nicht gehört.
Falter: Es ist eher erstaunlich, dass so viel von diesem Nimbus geblieben ist, obwohl sich alles um Corona dreht. Er konnte sich ja nur jenseits der ganzen Corona-geschichten äußern und hat auch seine Infektion nicht propagandistisch nach Art von Donald Trump hoch gepusht. Insofern hat er sich erstaunlich gut gehalten. An der Cdu-basis gibt es eine große Menge von Leuten, die ihm zumindest als Wahlkämpfer und in der Vertretung der Partei nach außen mehr zutrauen als Laschet oder Röttgen. Bei den Funktionären hingegen ist er erstaunlich unbeliebt.
Warum ist das so?
Falter: Er gilt als eigenwillig und nicht so leicht steuerbar. Das weiß ich aus vielen Gesprächen.
Profitiert nicht Kanzlerin Merkel von einem Parteitag im Frühjahr oder noch später. Sie könnte in Corona-zeiten doch unbehelligter regieren, wenn sich nicht ein potenzieller Nachfolger im Hintergrund profiliert?
Falter: Ja, das könnte für Merkel ein Vorteil sein. Auch wenn ihr die permanente Diskussion darüber, wer denn nun ihr Nachfolger wird, nicht gefallen dürfte. Es kann aber auch für den Nachfolger ein Vorteil sein, wenn er nach seiner Wahl noch lange im Schatten der Kanzlerin steht.
Mit Markus Söder und Jens Spahn gibt es ja zwei weitere Politiker, denen von vielen der Cdu-vorsitz, aber auch die Kanzlerschaft zugetraut wird. Sollte die CDU nicht Abstand nehmen von der Verknüpfung zwischen der Wahl des Parteichefs und der Kandidatenkür für die Merkel-nachfolge?
Falter: Rechtlich gibt es keine Verknüpfung. Das hat sich so eingespielt. Es ist sogar ziemlich undemokratisch zu sagen, dass der Vorsitzende den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur hat. Das ist sozusagen ein autoritäres Relikt. Doch als ungeschriebenes Gesetz wird es von fast allen akzeptiert – außer von Markus Söder vielleicht.
Umgekehrt gefragt: Sie glauben, derjenige, der die Wahl zum Vorsitz gewinnt, wird auch Kanzlerkandidat? Falter: Röttgen hat erklärt, nur Vorsitzender werden zu wollen. Laschet und Merz wollen eindeutig auch Kanzler werden. Wenn einer von beiden gewählt wird, dann wird er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch als Kandidat antreten. Interview: Simon Kaminski