Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Wirbel um Dienstreisen
In einem Medienbericht heißt es, der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller habe auf Auslandsflügen zwar seine Ehefrau, aber kaum Abgeordnete der Opposition mitgenommen. Was hinter den Vorwürfen steckt und wie der Csu-politiker darauf reagiert
Berlin Weil seine Ehefrau ihn mehrmals auf dienstliche Auslandsreisen begleitet hat, ist Entwicklungsminister Gerd Müller in die Kritik geraten. Gegenüber unserer Redaktion verteidigt sich der Csu-politiker: „Die Vorwürfe sind völlig absurd. Ich habe in dieser Legislaturperiode 24 Auslandsreisen unternommen. Meine Frau hat mich fünfmal in einem Regierungsflugzeug und viermal per Linienmaschine begleitet. Alle Kosten, die dadurch entstanden sind, wurden zu hundert Prozent privat bezahlt.“
Zuvor hatte die Bild am Sonntag berichtet, dass Gertie Müller-hoorens seit der Bundestagswahl 2017 sieben Mal bei Besuchen ihres Mannes in Entwicklungs- und Schwellenländern dabei gewesen sei. Den entwicklungspolitischen Sprechern von Grünen und FDP seien dagegen keine Mitreisemöglichkeiten angeboten worden. Zudem sei unklar, wie viel die Ehefrau Müllers für die Flüge und Reisen bezahlt habe. „Übernachtet wurde meist in 5-Sterne-hotels“, heißt es in dem Bericht, der mit „Der Schamlosminister“überschrieben ist.
Dass deutsche Regierungsmitglieder auf Auslandsreisen schon aus Sicherheitsgründen in der Regel in Top-hotels absteigen, ist bekannt. Gerade die Reisen des kantigen Csu-politikers aus dem Allgäu haben indes meist wenig Glamourfaktor. Auf dem Programm stehen etwa Besuche in mit deutschen Geldern geförderten Landwirtschaftsschulen in afrikanischen Provinzdörfern oder bei Projekten gegen Kinderarbeit auf Kaffeeplantagen. Dazwischen oft lange Autofahrten auf holprigen, staubigen Pisten. Dass ihn seine Frau immer wieder begleite, habe folgenden Grund, so Müller: „Diese Reisen haben etwa auch in Flüchtlingslager oder Elendsviertel geführt. Meine Frau ist mir gerade bei Gesprächen mit den betroffenen Frauen, bei Themen wie Beschneidung, Geburtenkontrolle oder Vergewaltigung eine Unterstützung.“Seine Ehefrau spiele auf den Auslandsreisen aber auch eine weitere wichtige Rolle, so der Csu-politiker: „In einigen Ländern, etwa in Afrika, haben es die Gastgeber als Zeichen der Wertschätzung empfunden, dass ich in Begleitung meiner Frau gekommen bin.“
Die Mitnahme des Ehepartners auf Auslandsreisen ist Bundesministern ausdrücklich erlaubt, der Bild zufolge ist Müller aber der einzige amtierende Minister, der von der Möglichkeit Gebrauch macht. Laut Entwicklungsministerium wurden alle dafür anfallenden Kosten, etwa für Visa, Hotel und Verpflegung, von der Ehefrau Müllers vollständig bezahlt. Die anteiligen Flugkosten bei der Flugbereitschaft seien ausnahmslos für jede Reise nach dem Höchstsatz von 100 Prozent beglichen worden.
Aus der Mitnahme seiner Frau hat Müller nie einen Hehl gemacht, auf vielen Auslandsbildern ist das Ehepaar gemeinsam zu sehen. In dem Bild-bericht sagt Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP), er habe seine Ehefrau nie mit auf Dienstreise genommen, weil die Plätze stets knapp gewesen seien. Dem Ministerium zufolge hatte die Begleitung der Ehefrau Müllers aber „keinen Einfluss auf die Möglichkeit der Mitreise von Fachpolitikern“. Müller reist häufig nicht mit den großen Airbus-regierungsfliegern, sondern mit dem kleineren Global5000-jet der Flugbereitschaft, der auf jeder besseren Staubpiste starten und landen kann. Die Delegationen sind dadurch in der Regel deutlich kleiner als bei den Reisen anderer Minister. Trotzdem seien immer wieder Politiker aus anderen Parteien mit an Bord. Zuletzt etwa die Grünen-politikerin Claudia Roth oder Bärbel Kofler (SPD), die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, so das Ministerium. Unzutreffend sei auch die Darstellung, in einem Fall hätten für Müller zwei Jets nach Afrika fliegen müssen. Tatsächlich habe die Delegation aus Sicherheitsgründen für die Reise in ein Flüchtlingslager in einem Krisengebiet in ein Militärflugzeug umsteigen müssen, das in Dschibuti stationiert gewesen sei.
Gerd Müller hatte kürzlich angekündigt, im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Vor wenigen Tagen wurde er von der Bundesregierung für die Leitung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (Unido) nominiert. Er wolle nicht spekulieren, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Bildbericht und seiner Bewerbung geben könnte. „Welchen Hintergrund diese substanzlosen Veröffentlichungen haben, weiß ich nicht“, sagte er. Auch was in dem Bericht über seine angeblichen kulinarischen Sonderwünsche steht, sei ihm ein Rätsel. Müller: „Woher der Vorwurf stammt, ich habe Schwarzbrot extra nach Afrika einfliegen lassen, kann ich mir nicht erklären. Das trifft jedenfalls nicht zu.“
Csu-landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm seinen Parteifreund gegen die Vorwürfe in Schutz: „Gerd Müller leistet hervorragende Arbeit als Entwicklungsminister und ist international anerkannt.“Dass ihn seine Frau auf manchen Reisen begleite, sei bekannt. Und, so Dobrindt zu unserer Redaktion, „wie die Fotos der Reisen zeigen, auch öffentlich transparent“.