Keinen finanziellen Vollstopp

Kämmerer stellt den Haushaltsentwurf für 2021/22 vor

Kämmerer Roland Barth hat am Donnerstagabend im Stadtrat den Haushaltsentwurf für die beiden kommenden Jahre vorgestellt. Die Stadt geht, wie berichtet, von sinkenden Einnahmen aufgrund der Corona-krise aus. Gleichzeitig muss sie voraussichtlich im Jahr 2022 einen Kredit über rund 55 Millionen Euro zur Finanzierung der Mehrkosten bei der Theatersanierung aufnehmen.

In den kommenden beiden Jahren wird die Stadt kaum noch neue Projekte anpacken. Beim Thema Schulsanierungen will Barth nicht sparen. Die Stadt war wegen der geplanten Verschiebung des nächsten Sanierungsabschnitts am Rudolf-dieselgymnasium zuletzt in die Kritik geraten, worauf Barth dafür noch Geld lockergemacht hat. Zuletzt hatte die Stadt auch kurzfristig zusätzliches Geld in Schulsanierungen gesteckt, weil die Probleme an einigen Einrichtungen immer drängender wurden. Denn was das 300-Millioneneuro-sanierungsprogramm betrifft (zwischen 2015 und 2030 sollen alle fünf Jahre jeweils 100 Millionen Euro in Schulsanierungen fließen), überholt der Sanierungsbedarf die städtischen Planungen. Während die erste 100-Millionen-eurotranche zwischen 2015 und 2020 verbaut wurde, ist die zweite Tranche aktuell für die Sanierung von FOS/BOS/RWS, Werner-egk-, Löweneck- und St.-anna-schule verplant. Für den Neubau der Johann-strauß-schule in Haunstetten, der der dritten Tranche zuzurechnen ist, ist 2021/22 ein Teilbetrag vorgesehen. In den kommenden beiden Jahren will die Stadt die Kreditaufnahmen für die Schulsanierungen nach oben setzen. Vor allem aufgrund des Theaterkredits geht die Stadt zum Ende des Haushaltsjahres 2022 von einem Rekordschuldenstand von 461,8 Millionen Euro aus.

Barth vergleicht das Agieren der Kämmerei bei der Haushaltsaufstellung in Corona-zeiten mit einer „Nachtfahrt mit dem Auto im Nebel“. Vieles sei nicht planbar. Für kommendes Jahr und 2022 geht die Stadt von Einbrüchen bei der Gewerbesteuer aus. Selbst wenn die Wirtschaft zügig wieder anspringe, werde es 2022 noch steuerliche Effekte aus dem Jahr 2020 geben, so Barth. Angesichts der Unplanbarkeit müsse die Stadt bei den Neuinvestitionen mit dem Fuß vom Gas gehen. „Die jetzige Situation ist beispiellos. Wir hatten schon immer wieder mal schlechte Zeiten, aber so etwas noch nicht.“Gleichwohl wolle die Stadt eine Vollbremsung vermeiden, weil etwa ein Kahlschlag im Sozialbereich gesellschaftliche Flurschäden anrichten würde.

Ein Grundsatzproblem, das die Stadt auch über die akute Bewältigung der Corona-krise hinaus belasten werde, sei, dass die laufenden Kosten (etwa Personal) trotz aller Sparmaßnahmen weiter ansteigen. „Das passiert mit oder ohne Corona“, so Barth. Wenn die Einnahmen nun für einige Jahre zurückgingen, ergebe sich eine Lücke, die langfristig wieder geschlossen werden müsse. „Das Thema wird uns über Jahre begleiten, und vieles hängt davon ab, wie die Wirtschaft wieder anspringt.“Eine Debatte zum Haushalt gab es am Donnerstag nicht. Am kommenden Dienstag werden die Beratungen im Finanzausschuss des Stadtrats beginnen. Während die Haushaltsberatungen in den vergangenen Jahren angesichts hoher Einnahmen und einer starken Mehrheit des Regierungsbündnisses aus CSU, SPD und Grünen kurz verliefen, könnte es dieses Jahr mehr Diskussionen geben, nicht zuletzt, weil die umstrittene Fortführung der Theatersanierung nun im Haushalt aufschlägt.