Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Kritik an Vorgehen beim Klimacamp
Dass die Stadt an der Räumung festhält und gegen das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts in Berufung gehen will, sorgt für Debatten im Stadtrat. Was die Sozialfraktion bemängelt
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat am Donnerstagabend im Stadtrat den städtischen Kurs in Sachen Klimacamp verteidigt, nachdem es von der Sozialfraktion und einigen Stadträten Kritik gab. Weber sagte, bei der Überlegung, gegen das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts in die Berufung zu gehen, habe keine Rolle gespielt, ob man das Klimacamp gut oder schlecht finde.
Man wolle aber obergerichtlich geklärt haben, ob das Camp, das seit Juli neben dem Rathaus steht, als Demonstration im Sinne des Versammlungsrechts einzustufen ist. Dabei gehe es um einen Verwaltungsakt. Die Klimaaktivisten werfen der Stadt vor, beim Klimaschutz viel zu zögerlich vorzugehen. Die
wollte das Klimacamp räumen, das Verwaltungsgericht erklärte den Räumungsbescheid vor kurzem aber für rechtswidrig.
Webers Vorgehen entspreche dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, so Sozialfraktionsvorsitzender Florian Freund (SPD). Ständig die Wichtigkeit des Klimaschutzes zu betonen, gleichzeitig aber das Camp abräumen lassen zu wollen, passe kaum zusammen, so Freund. Besonders die Grünen als Koalitionspartner müssten sich fragen lassen, wo sie stehen. Deren Kritik am Vorgehen der Stadt sei „betulich“, so Freund. Dass die Entscheidung eine reine Verwaltungssache gewesen sei, glaube er im übrigen nicht. „Mir kann keiner erzählen, dass man so eine Entscheidung gegen einen Koalitionspartner trifft. Und falls doch, müsste er sich Gedanken machen, warum“, so Freund in Richtung der Grünen.
Grünen-fraktionschef Peter Rauscher entgegnete, dass die Grünen hinter dem Camp stünden. „Wenn wir darüber abstimmen würden, würden wir das Camp nicht räumen lassen.“Man verstehe aber, wenn die Verwaltung sage, dass sie gemäß Versammlungsrecht entscheide und die Angelegenheit anders sehe. Gleichwohl gebe es ja eine Gerichtsentscheidung aus erster Instanz, die man für nachvollziehbar und auch ausreichend halte. „Die kann man prüfen lassen, man muss es aber nicht“, so Rauscher in Richtung Stadt.
Csu-fraktionschef Leo Dietz betonte, dass die Fraktionen in der Angelegenheit außen vor gewesen seien. „Ob das Klimacamp eine Verstadt sammlung im rechtlichen Sinn ist oder nicht, ist keine politische Entscheidung“, so Dietz. Weber sagte, dass CSU und Grüne zwar Koalitionspartner seien, aber eben nicht immer die gleiche Meinung haben müssten. Im übrigen solle sich jeder Kritiker die Frage stellen, ob er das Vorgehen der Stadt auch so problematisch sehen würde, wenn statt der Klimaaktivisten zum Beispiel Corona-querdenker oder die rechte Identitäre Bewegung am Rathaus campieren würden, und zwar für unbegrenzte Zeit.
Roland Wegner (V-partei), der die ganze Debatte im Stadtrat angestoßen hatte („Wir wollen dabei auch mitreden“) sagte, dass er kaum glaube, dass jemand denselben Durchhaltewillen wie die Aktivisten habe. „Die kämpfen für die Zukunft des Planeten“, so Wegner. Bruno
Marcon (Augsburg in Bürgerhand) sagte zu Weber, sie gebe mit der Entscheidung zum Gang in die zweite Instanz eine politische Stellungnahme ab, „egal, ob Sie das wollen oder nicht“.
Freilich ist unklar, ob der Verwaltungsgerichtshof sich der Angelegenheit überhaupt annehmen wird. Maßgeblich für die Frage der Zulassung der Berufung wird sein, ob die Münchner Richter Grundsatzfragen berührt sehen, die rechtlich geklärt werden müssen. Unterdessen wurde bekannt, dass es im Vorfeld des Augsburger Gerichtsurteils im November wohl mehrere Vorstöße aus der Bürgerschaft gegeben hat, die der Stadt eine Vermittlung mit den Klimaaktivisten angeboten hatten. Dazu kam es dann aber nicht, wohl weil die Stadt ein Urteil wollte.