Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Europa will Rettungsfonds modernisieren
Die Eurozone braucht stärkere Sicherheiten gegen Finanzkrisen. Reform gebilligt
Brüssel Die Eurozone hat erneut Anlauf genommen, sich gemeinsam besser gegen künftige Finanzkrisen zu wappnen. Nach jahrelangem Streit haben die Finanzminister der 19 Eurostaaten und der übrigen Euländer am Montag endgültig die Reform des Eurorettungsschirms ESM gebilligt. Damit ist auch der Weg frei für die rasche Einführung eines letzten Sicherheitsnetzes für die Abwicklung von Pleitebanken. Die Details sind technisch, aber die politische Bedeutung ist klar: Mitten in der Corona-krise soll ein Signal kommen, dass die Staaten des Währungsgebiets zusammenhalten.
Worum geht es bei der Esm-reform?
Hauptaufgabe des 2012 nach der Wirtschafts- und Finanzkrise gegründeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist und bleibt, im Krisenfall Eurostaaten mit Krediten gegen Reformauflagen vor der Staatspleite zu retten. Der ESM hat 705 Milliarden Euro Stammkapital, von denen die 19 Eurostaaten 80,5 Milliarden eingezahlt und für den Rest Garantien abgegeben haben. Deutschland ist mit 21,7 Milliarden Euro eingezahltem und 168,3 Milliarden Euro abrufbarem Kapital dabei. Auf dieser Basis kann sich der ESM zu sehr günstigen Konditionen Geld am Kapitalmarkt leihen und dies als Kredite weiterreichen. Ziel der Reform sind vor allem zwei Punkte: Der ESM soll im Krisenfall leichter „vorsorgliche Kreditlinien“für wirtschaftlich gesunde Staaten öffnen können. Und der ESM soll die Funktion einer gemeinsamen „Letztsicherung“(Backstop) für den 2014 gegründeten Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen.
Was ist der gemeinsame Backstop?
Der Backstop ist quasi eine staatlich garantierte Rückversicherung bei der Abwicklung von Pleitebanken. Finanziert werden soll diese eigentlich durch den Abwicklungsfonds SRF, den die Banken selbst derzeit aufbauen und letztlich mit mehr als 55 Milliarden Euro bestücken sollen. Bisher sind es rund 47 Milliarden. Reicht das Geld nicht, kann der ESM dem Abwicklungsfonds künftig Geld leihen, das dieser zurückzahlen muss. Letztlich stehen für diesen Backstop die Anteilseigner des ESM gerade – also die 19 Eurostaaten und ihre Steuerzahler.
Wo ist das Problem?
Die Esm-reform wurde schon 2018 in Grundzügen vereinbart und sollte im Dezember 2019 unter Dach und Fach gebracht werden. Doch Italien stellte sich quer. Der ESM ist dort innenpolitisch ein heikles Thema. Vor allem die rechte Lega punktet mit Kritik an den Sparprogrammen, die der ESM im Gegenzug für Rettungskredite verlangt.
Was will Deutschland?
Deutschland trägt die Esm-reform mit, hat aber einen anderen wunden Punkt: die Verminderung von Risiken – vor allem faule Kredite – in Bank-bilanzen, bevor der gemeinsame Backstop eingeführt wird. Dieser soll nun 2022 starten, zwei Jahre früher als ursprünglich geplant, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Montagabend und weiter: „Die Esm-reform stärkt den Euro und den gesamten europäischen Bankensektor. Denn wir machen die Eurozone noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten.“.