Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Sexparty bringt konservative Eu‰fraktion in Nöte
Der Statthalter des ungarischen Regierungschefs Orbán in Brüssel nimmt an illegaler Orgie teil und stürzt die EVP in eine Krise
Brüssel Die Rue des Pierres in der Brüsseler Innenstadt ist als Treffpunkt für schwule Männer bekannt. Ausgerechnet dort begann am vorigen Freitagabend eine Krise für die europäischen Christdemokraten, die zu einem Belastungstest führen könnte. Die Polizei war von einem Nachbarn wegen Lärms aus einer Wohnung gerufen worden. Die Beamten stießen auf eine Gruppe von rund 20 teilweise unbekleideten Männern, die dort trotz Lockdowns nicht nur feierten.
Einer der Gäste versuchte noch, durch ein Fenster an der Regenrinne entlang zu flüchten, musste aber verletzt aufgeben. Bei der Feststellung der Personalien verweigerte er als Mitglied des Europäischen Parlaments die Aussage. Allerdings schützt die Immunität nicht, wenn man in flagranti erwischt wird. Die Sicherheitskräfte stellten deshalb schnell fest, um wen es sich handelte: József Szájer, 59, Vorsitzender der ungarischen Abgeordneten, die zur Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orbán gehören. Die wiederum sind Teil der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), in deren Reihen auch CDU und CSU sitzen. Nach ersten Ausflüchten zog Szájer am Wochenanfang die Konsequenzen, gab sein Mandat zurück und trat aus der Partei aus, die er einst zusammen mit Orbán gegründet und maßgeblich mitgeprägt hatte. Mehr noch: Szájer, der mit der Juristin und Verfassungsrichterin Tünde Handó verheiratet ist, war an der Ausarbeitung der aktuellen Verfassung Ungarns mit ihrem traditionellen Familienbild federführend beteiligt. Orbán nahm den Austritt an und erklärte, ein solches Verhalten seines Weggefährten habe „in den Werten unserer politischen Familie keinen Platz“. Seine Tat sei „inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen“.
Zu einem Politikum wurde der Vorfall aber erst dadurch, dass nun ein Mann als Orbáns Statthalter innerhalb des Eu-parlamentes aufrückt, der als äußerst umstritten gilt: Tamás Deutsch. Der 54-Jährige hatte dem Vorsitzenden der Christdemokraten im europäischen Parlament, dem Csu-politiker Manfred Weber, zuvor Gestapomethoden unterstellt. Dabei hatte Weber bei der Verteidigung des neuen Rechtsstaatsmechanismus lediglich festgestellt, wer sich an Recht und Gesetz halte, habe nichts zu befürchten.
Daraufhin sprach Tamás von Unterdrückungsmethoden, die ihn an die Nazis und die Kommunisten erinnerten. Mitte dieser Woche platzte daraufhin dem österreichischen Christdemokraten Othmar Karas der Kragen. „Tamás Deutsch darf die Glaubwürdigkeit der Evpfraktion nicht untergraben“, formulierte er in einem Brief an Fraktionschef Weber. Seine Forderung: Der Ungar solle auf der nächsten Fraktionssitzung am 9. Dezember ausgeschlossen werden. 30 Parteifreunde unterschrieben das Papier, darunter kein Mitglied von CDU oder CSU.
Im Hintergrund drängt seit längerem auch Evp-parteichef Donald Tusk, der den immer noch laufenden Antrag auf Rauswurf der Fidesz aus der christdemokratischen Parteienfamilie endlich durchsetzen will. „Wer auch immer gegen das Prinzip des Rechtsstaats ist, ist gegen Europa“, hatte der frühere Euratspräsident getwittert, nachdem Polen und Ungarn wegen des Rechtsstaatsmechanismus mit ihrem Veto den künftigen Eu-etatrahmen und den Aufbaufonds gestoppt haben. 14 christdemokratische Parteien hatten sich schon im September einem früheren Antrag Tusks angeschlossen. Wegen der Pandemie kam es aber nicht zur Abstimmung, da diese laut Satzung physisch stattfinden muss.
Die EVP steht also erneut vor einer Zerreißprobe. Nach den Ereignissen von Brüssel werden die Rufe nach Ausschluss der Ungarn aus Fraktion und Parteienfamilie immer lauter. Doch Weber und die Abgeordneten von CDU/CSU werden gebremst – und zwar aus dem Kanzleramt. Dort bemüht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nämlich gerade, den ungarischen Amtskollegen bis zum Eu-gipfel am 10. Dezember zu überzeugen, sein Veto zum Budget zurückzuziehen. Sollte die Evp-fraktion bei ihrer Sitzung am Tag vorher den Statthalter Orbáns in Brüssel aus den eigenen Reihen entfernen, käme das in Budapest wohl als Provokation an.