Unternehmer sind wütend auf Altmaier

Corona-hilfen kommen kaum an. Ist der Minister wirklich schuld daran?

Berlin Wirte, Hoteliers und Einzelhändler sind schwer verärgert über Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Schon die Zwangsschließung ihrer Unternehmen trotz Hygienekonzepten können viele nicht nachvollziehen. Dass nun auch noch die Auszahlung der Nothilfen stockt, sorgt für weitere Enttäuschung. Denn schnell und unbürokratisch sollte das Geld fließen, so das Versprechen der Regierung. Steuerberater, über die Firmen das Geld vom Staat beantragen müssen, werfen dem Minister vor, durch eine verspätete Änderung der Antragsbedingungen aufgrund von Eu-richtlinien Verwaltungschaos geschaffen zu haben.

Der angegriffene Cdu-politiker sieht sich allerdings zu Unrecht in der Schusslinie – und bekommt Rückendeckung ausgerechnet ebenfalls aus dem Lager der Steuerberater. Die Vorwürfe seien „in dieser Absolutheit nicht zutreffend“, stellt die Bundessteuerberaterkammer klar. Es geht um die Überbrückungshilfen II, einen Zuschuss zu Fixkosten wie Miete, Abschreibungen und Zinszahlungen für die Monate September bis Dezember 2020. Laut Steuerberaterkammer waren die Bedingungen dafür „von Beginn an vorgegeben“und wurden nicht nachträglich geändert. Allerdings seien sie nicht ausreichend kommuniziert worden. Altmaiers Ministerium betont: Die Anträge müssen nicht neu gestellt werden. Bereits gezahlte Vorschüsse werden mit der Abschlusszahlung verrechnet.

Seit Montag fließt das lange erwartete Geld aus diesem Topf und viele Unternehmer brauchen es dringend. Drei von fünf Einzelhändlern aus den Innenstädten zum Beispiel haben in einer Umfrage ihres Branchenverbandes erklärt, dass ihre Existenz akut bedroht ist.

Selbst wenn die Angriffe auf Altmaier in einigen Punkten überzogen sind und er das Pech hat, dass er die Prügel bezieht und nicht Finanzminister

Olaf Scholz (SPD), kann sich die Bundesregierung nicht damit rühmen, den Unternehmen besonders unbürokratisch zu helfen. Die Ökonomen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben sich die verschiedenen Hilfsprogramme angeschaut. Das Ergebnis ihrer aktuellen Analyse ist ernüchternd. Das Geld kommt nur stockend bei den Unternehmen an. „Dies kann grundsätzlich nur daran liegen, dass entweder der Bedarf tatsächlich nicht besteht – was angesichts der Umsatzeinbrüche unplausibel ist – oder die Hilfen zu bürokratisch sind und schlecht administriert werden“, lautet das für Wirtschaftsund Finanzminister bedrückende Fazit der Forscher.

Einige Beispiele: Insgesamt stellte der Bund im vergangenen Jahr laut IW 42,6 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen gerade einmal 15,8 Milliarden Euro ausgezahlt wurden.

Minister rechnet 2021 mit spürbarem Wachstum

Für das laufende Jahr sind 39,5 Milliarden Euro für Corona-unternehmenshilfen im Etat eingestellt, von denen bislang 1,5 Milliarden bei den Firmen angekommen sind.

Trotz zäh fließender Zuschüsse und des zweiten Lockdowns rechnet Altmaier mit einem merklichen Aufschwung in diesem Jahr. Seine bisherige Prognose über ein Wachstum von vier Prozent wollte er aber nicht mehr bestätigen. „Insgesamt bin ich fest davon überzeugt, dass das Wachstum deutlich und spürbar sein wird“, sagte der CDU-MANN.

Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung um fünf Prozent eingebrochen und damit nicht ganz so extrem, wie im Frühjahr befürchtet. Während der Weltfinanzkrise vor über zehn Jahren war der Abschwung sogar noch tiefer.

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