Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Polizei suspendiert Kripo‰beamten
Der Mann trat bei Demos gegen die Corona-maßnahmen auf, zuletzt auch in Nürnberg
Der Augsburger Kripo-polizist Wolfgang Kauth verhehlte nicht, was er beruflich macht. Die Demonstranten bei einer Kundgebung im August in Berlin begrüßte er mit „Servus, Berlin“. Zehntausende Menschen demonstrierten damals in der Hauptstadt gegen die Coronamaßnahmen des Bundes und der Länder.
Er sei Kriminalhauptkommissar aus Augsburg, sagte Kauth prompt, und trete hier als Redner auf, „weil meine rote Linie überschritten wurde“. Dann kritisierte er die Coronapolitik mit deutlichen Worten. Die Polizei leitete in der Folge ein Disziplinarverfahren gegen den Mann ein. Nun hat Kauth offenbar selbst eine rote Linie überschritten, so sieht es die Polizei. Wie das Polizeipräsidium in Augsburg mitteilt, habe man den Beamten zwischenzeitlich suspendiert. Hintergrund sind weitere Aussagen des Polizisten auf einer Demo in Nürnberg.
Nach Auskunft der Polizei soll der Kripo-beamte auf einer Demo in Nürnberg am vorvergangenen Sonntag behauptet haben, dass die Polizei seit März „zigtausende von rechtswidrigen Maßnahmen“treffe; zudem habe er diesen Sachverhalt mit Maßnahmen der Volkspolizei der ehemaligen DDR im Zusammenhang mit den Ereignissen im Jahr 1989 verglichen. „Unter anderem diese Äußerungen führen nun mit sofortiger Wirkung zum Erlass des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte“, teilt ein Polizeisprecher mit. Heißt: Wolfgang
Kauth wurde suspendiert und darf vorerst nicht mehr arbeiten, erhält aber bis zum Abschluss seines Disziplinarverfahrens weiterhin seinen Sold. Mit den Aussagen in Nürnberg verletze der suspendierte Beamte „das Mäßigungsverbot sowie die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht“und schade dem Ansehen der bayerischen Polizei in der Öffentlichkeit, so die Polizei.
Mit seinen Auftritten bei verschiedenen Veranstaltungen habe der Beamte nach Auffassung des Polizeipräsidiums insbesondere auch gegen das beamtenrechtliche Gebot zur politischen Mäßigung und Zurückhaltung verstoßen, weshalb bereits Ende August des vergangenen Jahres ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Der Mann hatte die vergangenen Jahre für die Augsburger Kriminalpolizei gearbeitet, war aber zuletzt zum Polizeirevier nach Dillingen abgeordnet worden.
Der Augsburger Beamte Kauth ist nicht der einzige bayerische Polizist, der auf Demonstrationen gegen die Corona-maßnahmen der Regierungt auftrat. Auch ein Polizist aus Mittelfranken, der unter anderem bei einer Corona-demo in Augsburg gesprochen hatte, ist zwischenzeitlich vom Dienst suspendiert worden. Das Polizeipräsidium Mittelfranken hatte nach dem Auftritt dieses Polizisten auf der Augsburger Demo zunächst ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eröffnet, ihn von seinen Aufgaben als Führungskraft entbunden und ihm eine Aufgabe ohne Kontakt mit Bürgern zugewiesen.