Ex‰justizminister machte Maskenvertrag

Welche Rolle der Csu-abgeordnete Sauter im Fall Nüßlein spielte

Augsburg Neue Wendung im Masken-skandal um den Csu-bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein: Nach Recherchen unserer Redaktion taucht in einem Durchsuchungsbeschluss in dem brisanten Fall ein prominenter Name auf: der des früheren bayerischen Justizministers Alfred Sauter. Der Günzburger Landtagsabgeordnete gilt seit Jahrzehnten als Strippenzieher in der CSU. Welche Rolle spielte er in dem nun ins Zwielicht geratenen millionenschweren Masken-geschäft?

„Ich habe den Vertrag zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und dem Masken-lieferanten entworfen“, sagt der 70-Jährige auf Anfrage und betont: „Ich bin in dieser Angelegenheit vom ersten Moment an als Anwalt tätig gewesen, habe die Kontaktdaten meiner Münchner Kanzlei verwendet, die Vertragsentwürfe von der Kanzlei aus gefaxt. Als Abgeordneter war ich in dieser Sache nie tätig.“Das ist ein entscheidender Punkt. Gegen Nüßlein besteht der Anfangsverdacht, dass er den Deal als Abgeordneter eingefädelt hat. Daher wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Zudem soll er seine Provision nicht versteuert haben. Sauter wird nach Informationen unserer Redaktion nicht als Beschuldigter geführt. Seine Immunität wurde nicht aufgehoben, seine Büros sind nicht durchsucht worden. Dennoch ist er im Zuge der Ermittlungen gegen Nüßlein ins Visier der Generalstaatsanwaltschaft geraten. Er macht keinen Hehl daraus, dass er für seine Leistung „selbstverständlich“Geld erhalten habe – „Honorar als Anwalt eben“. Wer ihn bezahlt und ihm den Auftrag erteilt hat, sagt er nicht. Nur so viel: Es sei nicht das Ministerium gewesen.