Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Details aus dem Spd‰wahlprogramm
Die Spdparteispitze will den Ausbau des Sozialstaats ins Zentrum ihres Bundestagswahlprogramm stellen. Die Spdparteispitze verspricht etwa die Hartzivgrundsicherung in heu tiger Form abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Dieses be inhalte Mitwirkungspflichten, setze aber konsequent auf Hilfe und Ermuti gung. „Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab“, heißt es. Bei einer Regierungsbeteiligung sol len zudem eine Kindergrundsicherung eingeführt und die steuerlichen Kin derfreibeträge abgeschafft werden. Neben kostenloser Infrastruktur für Kinder wie kostenlose Kitas, Ganz tagsschulen und freie Fahrt im Nah verkehr soll es ein neues „existenzsi cherndes Kindergeld“geben, das alle bisherigen Familienleistungen zu sammenfasst und nach Einkommen der Eltern gestaffelt ist. Der monatliche Basisbetrag solle bei 250 Euro je Kind liegen, der Höchstbetrag bei 528 Euro. Den gesetzlichen Mindest lohn will die SPD auf „mindestens 12 Euro“anheben. Darüber hinaus setzt die Spdspitze auf Klimapolitik in ihrem Wahlprogramm. Die Partei will etwa ein Tempolimit von 130 Ki lometern pro Stunde auf Autobah nen einführen. Zudem fordern die Sozi aldemokraten, dass 2030 mindes tens 15 Millionen Autos voll elektrisch auf den Straßen unterwegs sind. Au ßerdem soll Solarenergie vorangetrie ben werden.