Freie Wähler fordern Abschied vom Inzidenzwert

Die Regierungsfraktion legt einen Plan für Öffnungen vor und will diese von drei Kriterien abhängig machen

München Während Markus Söder (CSU) kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch erneut vor übereilten Lockerungen der Corona-regeln warnt, fordern die Freien Wähler im Landtag, die strikte Orientierung der Corona-strategie an Inzidenzwerten aufzugeben.

„Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, die Öffnungsperspektiven an Inzidenzwerte zu koppeln“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, im Gespräch mit unserer Redaktion. In einem Positionspapier seiner Fraktion, das den Titel „Der

Bayernplan“trägt, spricht er sich dafür aus, den Inzidenzwert (Corona-infektionen pro Woche pro 100 000 Einwohner) durch drei neue Kriterien zu ersetzen.

Kriterium Nummer eins solle die „Wirkung von Schutzmaßnahmen“sein. Der Leitsatz dabei laute: „Zuerst zurücknehmen, was wenig Schutz bringt. Vorerst beibehalten, was gut wirkt.“Danach könnten als Erstes die Einschränkung des touristischen Ausflugverkehrs oder die allgemeinen Kontaktbeschränkungen (ein Haushalt plus eine Person) zurückgenommen werden. Als Kriterium Nummerzwei will Mehring die Infektionswahrscheinlichkeit heranziehen. Danach sollte zum

Beispiel die Außengastronomie geöffnet werden, dann der Einzelhandel mit Hygienekonzept, dann die Beherbergung. Kriterium Nummer drei ist für Mehring die „gesellschaftliche Bedeutung geschlossener Teilbereiche“. Schulen und Kitas etwa sollten vor Kunst und Kultur geöffnet werden. „Wir sollten nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf den Inzidenzwert starren“, sagt Mehring. Dies hätte nur ein „ständiges Auf und Ab“zur Folge. Außerdem sei, wenn nun noch mehr getestet werde, schon allein deshalb von einem sprunghaften Anstieg der Inzidenzwerte auszugehen.

Dass Ministerpräsident Söder sich mit diesem Vorschlag seines

Koalitionspartners wird anfreunden können, gilt als wenig wahrscheinlich. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte Söder ausdrücklich, dass die Inzidenzwerte für ihn nach wie vor der Maßstab sind. Er appellierte dringend, „nicht Zahlen bei der Inzidenz, die entscheidend sind, ständig zu verändern.“Er sei nicht generell gegen Öffnungen, aber „regional differenziert“, wo die Infektionslage es erlaube, und insgesamt

„lieber etwas vorsichtiger, lieber etwas langsamer“.

Mit seinem sächsischen Kollegen legte Söder einen Zehn-punkteplan vor, um die Grenzlandkreise zu Tschechien besser vor einem Eintrag der britischen Virusmutation zu schützen. Dazu gehören unter anderem lückenlose Grenzkontrollen, einheitliche Testkonzepte und eine Reihe von Hilfen für das Nachbarland, etwa mit Impfstoff und Krankenhausbetten. Welche Gefahr aktuell von Tschechien ausgeht, beschrieb Kretschmer am Beispiel einer Stichprobe an einem kleinen Grenzübergang. Dort seien 40 Personen getestet worden, 16 davon seien Corona-positiv gewesen.

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