Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Im Corona‰streit liegen die Nerven blank
„Da brauchen Sie nicht so schlumpfig zu grinsen.“Beim Bund-länder-gipfel kommt es zum Eklat, als Markus Söder (CSU) über Olaf Scholz herfällt. Die Zeichen stehen auf Sturm – und auf Wahlkampf
Berlin Als Markus Söder endgültig der Kragen platzt, ist es zwanzig Minuten vor 23 Uhr. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-CHEF sitzt allein in einem Raum im Bundeskanzleramt in Berlin, um sich vor einer möglichen Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Eine Wand trennt ihn von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, teils hunderte Kilometer von den Ministerpräsidenten der übrigen 14 Bundesländer. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist per Video zugeschaltet und auf ihn richtet sich Söders ganzer Zorn. Denn der SPD-MANN spricht im Zusammenhang mit dem Härtefallfonds, bei dem es um zusätzliche Hilfen für die pandemiegebeutelte Wirtschaft geht, von „meinem Geld“.
Wie Teilnehmer der Schalte berichten, sagt Scholz, keiner brauche davon zu träumen, dass der Bund ein Konto einrichte, von dem alles bezahlt wird. Söder greift Scholz frontal an: „Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben. Sie sind hier nicht Kanzler.“Doch Kanzler möchte Scholz werden, die SPD zieht mit ihm an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Söder wiederum werden Ambitionen nachgesagt, aufseiten der Union ins Rennen zu gehen. Es sei doch nicht sein Geld, sondern das der Bürger. „Sie stellen die Ministerpräsidenten in den Senkel, als wären Sie Bundeskanzler“, sagt der Franke. Scholz reagiert hanseatisch unterkühlt, was Söder nur noch weiter reizt. „Da brauchen Sie gar nicht so schlumpfig zu grinsen“, giftet er.
Der Eklat ist perfekt und er markiert einen vielleicht historischen Wendepunkt. Jetzt ist allen klar, dass die Einigkeit in der schwarzroten Koalition in Corona-fragen, zuletzt ohnehin immer bröckliger, endgültig vorbei ist. Der Wahlkampf hat begonnen, jeder kämpft für sich und gegen jeden. Die Union gegen die SPD, die Länder gegen den Bund.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird immer mehr zum Prügelknaben, der für das Chaos bei der Maskenbeschaffung, fehlenden Impfstoffen und Schnelltests verantwortlich gemacht wird. Als es das geplante Impfen bei den Hausärzten geht, gerät Söder auch mit Armin Laschet aneinander. Der CDU-CHEF, der seinerseits Kanzler werden will, drückt auf die Bremse, will Chaos vermeiden, doch Söder will schnell vorankommen.
Eine Bevölkerung, die von den Einschränkungen ihres Lebens zum Infektionsschutz die „Schnauze voll“hat, eine Wirtschaft, die um Existenzen fürchtet, treibt die Politik vor sich her. Die Länderchefs hören nicht mehr auf Kanzlerin Merkel, die in der Pandemie stets zur Vorsicht mahnte. Dabei sind das Virus und vor allem seine gefährlichen Mutanten noch längst nicht besiegt – teils steigen die Werte eher.
Wie tief der Streit um den Corona-kurs inzwischen selbst im Lager der Kanzlerin ist, zeigt sich kurz nach den Beschlüssen. Während der Csu-gesundheitsexperte Stephan Pilsinger die geplanten Lockerungen scharf kritisiert, kündigt das Cdu-fraktionsvorstandsmitglied Axel E. Fischer Widerstand gegen die Fortsetzung des Lockdowns an. Pilsinger, selbst Arzt, macht sich „wegen der schnellen Ausbreitung der britischen Virusmutante, die deutlich ansteckender und vermutlich auch gefährlicher ist, große Sorgen“. Er warnt: „Wenn wir jetzt zusätzlich zu stark lockern, geraten wir sehr schnell wieder in ein gefährliches exponentielles Wachstum, das zu einer Überlastung unseres Gesundheitssystems führen kann.“
Pilsinger verweist auf negative Erfahrungen in anderen europäium schen Ländern: „In Irland und England wurde zu früh gelockert“, betonte er. „Daraufhin gingen die Zahlen mit der Mutation massiv nach oben und sie mussten auch aufgrund der hohen Todeszahlen wieder in den strengen Lockdown gehen. Diesen Fehler dürfen wir in Deutschland nicht wiederholen.“
Der Cdu-haushaltspolitiker Fischer zielt dagegen in die genau entgegengesetzte Richtung. Er kritisiert die beschlossene Lockdownverlängerung massiv: „Von einer Überbelastung der Intensivstationen und Krankenhäuser kann derzeit keine Rede sein, zudem stehen mittlerweile Impfstoffe zur Verfügung.“Fischer weiter: „Es kann keinen hundertprozentigen Schutz gegen Erkrankungen geben, und es ist auch nicht die Aufgabe des Staates, die Bürger zeitlebens vor allen Gefahren zu schützen und im Gegenzug viele Begleitschäden in Kauf zu nehmen.“Der baden-württembergische Cdu-politiker betont, er könne „angesichts der überschaubaren Fallzahlen“keineswegs eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“erkennen. „Das Ende des Lockdowns müsse jetzt zügig und spürbar eingeleitet werden.“Er werde deshalb im Bundestag gegen die Verlängerung des Corona-lockdowns stimmen, kündigte der Cdu-politiker an.
Doch dazu kommt es nicht. Am Morgen beginnt eine Razzia gegen Fischer. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in eine Korruptionsaffäre um den aserbaidschanischen Diktator Aliyev verwickelt zu sein.