Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
So funktionieren Bürgerentscheide
● Bürgerbegehren: Das Bürgerbegeh ren ist einem Bürgerentscheid vorge schaltet. In Augsburg müssen rund 11 000 Unterstützerunterschriften (entspricht fünf Prozent der Wahlberech tigten) gesammelt werden. Innerhalb eines Monats nach Einreichung muss der Stadtrat über die rechtliche Zulässig keit der Frage entscheiden.
● Bürgerentscheid: Entscheidend ist die absolute Mehrheit. Hinzu kommt: Damit der Entscheid erfolgreich ist, müssen sich mindestens zehn Pro zent der Stimmberechtigten für das An liegen aussprechen.
● Bisherige Bürgerentscheide: Die Waltergarage (1996) wurde abge lehnt. Die Gegner der Schleifenstraße (1997) setzten sich nicht durch. Ein erster Entwurf zum Königsplatzumbau (2007) wurde abgelehnt, ebenso aber auch die Forderung nach einem Kötunnel (2010). 2015 stoppten die Bürger die von der Regierung ge plante Energiefusion von Stadtwer ken und Erdgas Schwaben.
Aus rechtlichen Gründen nicht zugelas sen wurden dagegen die Bürgerbe gehren gegen den Bahnhofstunnel (2014), für eine schnelle Maxstra ßensanierung (2010), gegen die Treppe am Fünffingerlesturm (2007), für ein Bläserinstitut anstelle der Musikhoch schule (2007), gegen ein Islamzen trum im Hochfeld (2004) und gegen ein Multiplexkino an der Gögginger Brücke (1996).
2010 verhinderten Bürger mit 10 000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen den Verkauf des Stadtbades (die Stadt zog ihre Pläne von sich aus zurück). Zu wenig Unterschriften erziel te das Bürgerbegehren gegen eine Kreditfinanzierung der Theatersanie rung (2016). (skro)