Härtefallfonds für Unternehmen in Not steht

Betriebe, die bei den Corona-hilfen durch das Raster fallen, können auf Unterstützung hoffen. Altmaier hat sich mit den Bundesländern geeinigt. Anderthalb Milliarden Euro gibt es

Berlin Der Corona-härtefallfonds für Unternehmen ist einsatzbereit. Er soll Firmen das Überleben sichern, die aus verschiedenen Gründen bei den bisherigen Zuschüssen leer ausgegangen sind. Das könnte zum Beispiel ein Hotel sein, das kein Geld für November und Dezember bekommt, weil es im Jahr davor wegen einer Renovierung geschlossen hatte und deshalb keine Umsätze erwirtschaftete.

Bund und Länder haben sich nun darauf verständigt, dass den betroffenen Firmen zügig geholfen werden kann. „Damit haben wir gemeinsam eine gute Grundlage geschaffen, um den betroffenen Unternehmen und Menschen bei unbilligen Härten zu helfen“, heißt in einem Brief von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an seine Amtskollegen aus den Ländern. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor.

Insgesamt stehen für den Sondertopf 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Summe wird hälftig von Bund und Ländern gestellt. Letztere müssen dem Bund nun noch formal mitteilen, ob sie sich an dem Programm beteiligen. Sie sind auch für die Prüfung der Anträge und die Auszahlung der Gelder verantwortlich. Sie entscheiden auch, wann es genau losgeht. Den Antrag selber müssen die Firmen über ihre Steuerberater,

einen Anwalt oder Notar stellen. „Die Länder können damit künftig in Einzelfällen in eigener Regie unter Billigkeitsgesichtspunkten gezielt solche Unternehmen unterstützen, die eine solche Unterstützung benötigen“, schreibt Altmaier weiter. Er bietet den Ländern außerdem an, sie bei der Koordinierung der Hilfen zu unterstützen. Geld fließen kann für außerordentliche Belastungen, die infolge der Seuchenpolitik zwischen dem 1. März 2020 und 30. Juni 2021 bereits entstanden sind oder noch anfallen werden. Im Regelfall, so sehen es die Kriterien vor, sollen aus dem Härtefallfonds maximal 100000 Euro gezahlt werden.

Der Bund hat seit dem Ausbruch des Corona-erregers in Deutschland mehre Notprogramme für Unternehmen aufgelegt und dafür 89 Milliarden Euro reserviert. In den vergangenen Wochen war Altmaier schwer angegriffen worden, weil die Auszahlung der Gelder nicht in Schwung kam. Auch die Ministerpräsidenten sparten nicht mit Kritik am Bundeswirtschaftsminister, obwohl ihre eigenen Verwaltungen für die Auszahlung der Mittel zuständig sind. Altmaier sah sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Zu den verschiedenen Überbrückungshilfen kommen noch 25 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld hinzu, das über die Arbeitsämter an die Betriebe geflossen ist.

Foto: dpa Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Erfolg erzielt.