Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Bundesrechnungshof warnt vor Überforderung
Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an der Umsetzung der Energiewende geäußert und damit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Visier genommen. Die Energiewende drohe Privathaushalte und Unternehmen finanziell zu überfordern, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am Dienstag mit Blick auf die im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland. Eine zuverlässige und preisgünstige Versorgung mit Strom sei zunehmend fraglich. Dies könne zulasten der Akzeptanz der Energiewende gehen. Die Bundesregierung steuere den Transformationsprozess weiterhin unzureichend, so Scheller. Risiken bei der Versorgung von Strom würden nicht genügend berücksichtigt, machte er etwa mit Blick auf den stockenden Netzausbau deutlich. So fehle ein „Worst-case-szenario“über die Gefahr von Blackouts.
Deutschland gibt weitere 1,7 Milliarden für Syrien
Deutschland und zahlreiche andere Staaten stellen weitere 5,3 Milliarden Euro bereit, um die katastrophalen Folgen des Syrien-konflikts abzumildern. Allein die Bundesrepublik versprach am Dienstag bei einer Online-geberkonferenz 1,7 Milliarden Euro. Dies sei die größte zugesagte Summe seit vier Jahren, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas. Zugleich machte der Spd-politiker deutlich, dass eine deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Syrien bis auf Weiteres ausgeschlossen bleibt. „Ohne einen substanziellen politischen Prozess wird es keinen Wiederaufbau geben“, sagte Maas. Aus dem Eu-haushalt 2022 sollen weitere 560 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden – also noch einmal genauso viel wie im laufenden Jahr. Die USA kündigten neue Hilfen in Höhe von 596 Millionen Dollar (rund 508 Millionen Euro) an. Deutschland war nach Zahlen der Eu-kommission vom Dienstagabend der mit Abstand größte Geber.