Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Auf der Spur von Halemba und Co.
Der bayerische Verfassungsschutz will prüfen, ob er künftig einzelne Parlamentarier der AFD beobachten kann. Die juristischen Hürden dafür liegen hoch.
Der Verfassungsschutz in Bayern nimmt erstmals auch einzelne Landtagsabgeordnete der AFD ins Visier. Das teilte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, am Mittwoch im Landtag mit. Aktuell werde geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung erfüllt sind. Namen nannte Körner nicht. Aus Parlamentskreisen aber war zu erfahren, dass es sich um insgesamt vier Abgeordnete handeln soll – unter ihnen Franz Schmid aus Neu-ulm und Daniel Halemba aus Würzburg.
Die beiden jungen Männer haben, wie mehrfach berichtet, am 11. November vergangenen Jahres an dem Vernetzungstreffen in Dasing im Landkreis Aichach-friedberg teilgenommen, das von der Gruppe „Reconquista 21“organisiert wurde. Diese Gruppe wird der rechtsextremen „Identitären Bewegung“zugeordnet. Für den Verfassungsschutz ist das Treffen in Dasing „von herausgehobener Bedeutung“für die Feststellung verstärkter Vernetzungsaktivitäten – unter anderem deshalb, weil dort auch Martin Sellner als Redner auftrat. Sellner ist laut Verfassungsschutz der führende Aktivist der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum. Körner wies im Innenausschuss des Landtags darauf hin, dass Vernetzungsaktivitäten zwischen Teilen der AFD und rechtsextremen Gruppen zwar nichts grundsätzlich Neues seien. Sie hätten jedoch an Quantität und Qualität zugenommen.
Für das Treffen in Dasing gilt das nach seiner Darstellung in besonderer Weise. „Die Teilnahme bayerischer Afd-vertreter an der Veranstaltung belegt ein bewusstes, aktives und zielgerichtetes Zusammenwirken von maßgeblichen Politikern der AFD in Bayern mit der Identitären Bewegung“, betonte Körner. Sellner hat in Dasing, wie berichtet wurde, über seine
Idee der „Remigration“gesprochen. Unter diesem Stichwort habe er bereits mehrfach gefordert, dass auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen sollen. „Eine solche Remigrationsforderung“, so sagte Körner, „degradiert Deutsche mit Migrationshintergrund zu Bürgern zweiter Klasse und ist mit der in Artikel 1 des Grundgesetzes schrankenlos garantierten Menschenwürde nicht vereinbar.“Ob die Afdabgeordneten, die durch besondere Nähe zu Rechtsextremisten aufge- fallen sind, künftig dauerhaft vom Verfassungsschutz beobachtet werden, steht noch nicht fest. Dies könne erst dann geschehen, wenn die „sehr, sehr hohen“rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die das Bundesverfassungsgericht im sogenannten „Ramelow-urteil“festgelegt hat.
Laut Körner soll die Prüfphase bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein. Die immer wieder aufgestellte Behauptung, der Verfassungsschutz setze bei der Beobachtung der AFD nachrichtendienstliche Mittel ein, wies der Präsident zurück. „Das ist Unsinn“, sagte er.
Während die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen den Bericht des Verfassungsschutzes als „Warnmeldung“begrüßten, sprach der Afd-abgeordnete Richard Graupner von einem „Fehlalarm“. Wenn ein Abgeordneter eine Veranstaltung wie in Dasing besuche, bedeute das noch nicht, dass er sich mit den Zielen gemein mache, die dort propagiert werden.
Dafür erntete er scharfen Widerspruch. Der Neu-ulmer Csu-abgeordnete Thorsten Freudenberger hielt Graupner vor, dass sich die AFD auch im Landtag nicht von bestimmten rechtsextremen Konzepten distanziere. Der Spd-rechtsexperte Horst Arnold attestierte der AFD bestenfalls „Alibi-abgrenzung“. Der Augsburger Grünen-abgeordnete Cemal Bozoglu sagte, die AFD habe jede Abgrenzung gegenüber Rechtsaußen schon lange „in die Tonne getreten“.
Forderungen verstoßen gegen das Grundgesetz.