Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Löhne für Frauen sollen gerechter werden
Arbeit Die Regierung will Gehälter transparenter machen. Firmen warnen dagegen vor Bürokratie
Berlin Nach langem Streit in der Großen Koalition hat das Kabinett den Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beschlossen. Kern ist die Einführung eines Auskunftsanspruches: Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten sollen das Recht erhalten, Angaben über die Bezahlung einer Vergleichsgruppe zu erhalten. Damit sollen vor allem Frauen Benachteiligungen erkennen und dagegen vorgehen können.
SPD-Familienministerin Manuela Schwesig begrüßte die Verabschiedung am Mittwoch als „Durchbruch“. Die bestehende Lohnlücke von 21 Prozent sei ungerecht, sagte sie. „Deshalb brauchen wir dieses Gesetz“. Die neue Regelung betreffe 14 Millionen Männer und Frauen. In Unternehmen mit Betriebsrat soll dieser das Recht auf Auskunft umsetzen. Rund 4000 Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen zudem regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. 6300 Betriebe werden aufgefordert, entsprechende Prüfverfahren einzuführen. Schwesig nannte als wichtigste Ursache der Lohnungleichheit die „Teilzeitfalle“, in die viele Mütter gerieten. Das Gesetz sei Teil einer Gesamtstrategie, zu der auch ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung gehöre. Aber auch ohne den Faktor Teilzeit und die Tatsache, dass in schlecht bezahlten Pflegeberufen besonders viele Frauen arbeiten, beträgt die Lohnlücke dem Ministerium zufolge immer noch sieben Prozent.
Doch angesichts der drohenden bürokratischen Belastung üben Wirtschaftsvertreter harte Kritik: Deutschlands Arbeitgeber halten das geplante Gesetz für unnötig und belastend. „Trotz wichtiger Korrekturen bleibt das Gesetz mit neuem Auskunftsanspruch, Regelungen über Prüfverfahren, Berichtspflichten, neuen Verfahren für den Betriebsrat und die Tarifvertragsparteien bürokratisch und erreicht nicht das Ziel, bessere Karrierechancen für Frauen zu schaffen“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Er schlägt stattdessen einen Ausbau der Ganztagskinderbetreuung vor, um Frauen im Beruf bessere Chancen zu geben.
SPD-Ministerin Schwesig forderte dagegen eine zügige Beratung, damit das Gesetz bald in Kraft treten kann.