Schwere Hypothek

Sigmar Gabriel wusste ganz genau, auf was er sich einließ, als er nach der letzten Bundestagswahl nicht nur das Wirtschaftsministerium übernahm, sondern auch den gesamten Energiebereich, der bislang im Umweltressort angesiedelt war, in sein Haus holte. Die Bündelung der Kräfte in einer Hand war mit einem enormen Risiko verbunden – fortan trug er die politische Alleinverantwortung für dieses heikle Thema.

Kurz vor seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD zeigt sich nun, welch schwere Hypothek er sich als Gesamtkoordinator der Energiewende aufgebürdet hat. Das Urteil des Bundesrechnungshofes, das ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der Regierung im Allgemeinen und der des zuständigen Wirtschaftsministers im Besonderen fällt, könnte für Gabriel zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Denn der Prüfbericht stellt offen die Führungskünste des zuständigen Ministers infrage und attestiert ihm mangelnde Aufsicht und Kontrolle.

Nicht für alles, was bei der Energiewende schiefläuft, ist Gabriel verantwortlich. Mit seiner Reform des EEG versuchte er, mehr Wettbewerb und Effizienz in das System zu bringen. Doch unterm Strich sind die Erfolge bescheiden. Der CO2-Ausstoß ist zuletzt nicht gesunken, sondern wieder gestiegen. Trotz Energiewende.