Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Regeln? Nicht für Trump!
USA Der künftige US-Präsident kündigt an, während seiner Amtszeit sein Netz aus Unternehmen vollständig seinen Söhnen zu übergeben. Allerdings nimmt ihm das fast keiner ab
Berge von Akten ließ Donald Trump bei seiner Pressekonferenz am Mittwoch in New York vor den Fernsehkameras auftürmen. All diese Dokumente müssten unterzeichnet werden, um sein Amt als Präsident, das er in einer Woche antritt, von seinen Geschäftsinteressen zu trennen, verkündete er. Doch der ansehnliche Stoß Papier ist wertlos, sagen Experten. Sie halten Trumps Modell für vollkommen unzureichend und für einen potenziellen Verfassungsbruch. Dem neuen Präsidenten ist das schnuppe.
Die einfachste und sauberste Lösung, den Präsidenten Trump von dem Chef der Trump Organization mit ihren globalen Geschäftsinteressen zu trennen, wäre ein Verkauf aller seiner Anteile und die Verschiebung der Gewinne in einen unabhängigen Treuhand-Fonds, auf den er keinen Einfluss hätte. Aber das könne man dem Unternehmer wohl kaum zumuten, sagte Trump-Anwältin Sheri Dillon.
Also sollen seine Söhne Donald Jr. und Eric die Geschäfte führen; die Anteile ihres Vaters werden einem Fonds unter ihrer Leitung unterstellt. Präsident Trump wird dann, so die Theorie – wie alle anderen Amerikaner –, auch nur aus der Zeitung erfahren, wenn seine Söhne einen neuen Geschäftsabschluss getätigt haben. Auf Auslandsgeschäfte will die Trump Organization für die Dauer seiner Präsidentschaft ganz verzichten. Deals in den USA selbst sollen von einem externen Gutachter auf die Einhaltung von EthikRegeln geprüft werden. So entstehe eine „Mauer“zwischen dem Weißen Haus und dem Trump Tower, sagte Anwältin Dillon.
Laut Trump ist mit dieser Lösung sichergestellt, dass er selbst raus ist aus dem Geschäftsleben. Gewinne aus den Zahlungen ausländischer Kunden an seine Hotelkette will er der amerikanischen Staatskasse spenden, damit jeder Verdacht der Abhängigkeit ausgeräumt sei. Schon jetzt verzichte er auf MilliardenDeals – nicht etwa, weil er das vom Gesetz her müsse, sondern weil er das so wolle, sagte Trump. Erst vor ein paar Tagen habe er eine Vereinbarung mit einem Unternehmer in Dubai mit einem Volumen von zwei Milliarden Dollar abgelehnt.
Ganz so uneigennützig, wie er tut, ist Trump aber nicht, sagen Ethik-Fachleute. Walter Shaub, Chef der Ethik-Kommission in der Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama, verwarf Trumps Vorstellungen in deutli- chen Worten. Hohe Amtsträger dürften nicht den Eindruck vermitteln, aus ihren Posten Profit zu ziehen. Doch Trump vermeide den klaren Bruch mit seiner Unternehmerrolle. Bei seiner Pressekonferenz sagte Trump, nach seiner Amtszeit werde er seine Söhne feuern, wenn sie bei der Führung der Trump Organization versagen sollten – allein dieser Satz deutete an, dass er nicht daran denkt, sich dauerhaft aus dem Geschäft zurückzuziehen.
Andere Experten urteilten ähnlich vernichtend wie Shaub. Norman Eisen, einer der führenden Fachmänner auf diesem Gebiet, kritisierte in Interviews mit amerikanischen Medien, Trumps Plan sei eine „Einladung für Skandale und Korruption“. Eisens Kollege Richard Painter sprach von einem potenziellen Verfassungsbruch. Das amerikanische Grundgesetz verbietet Staatsdienern die Annahme von Zahlungen aus dem Ausland. Daran änderten auch die geplanten Spenden der Hotelgewinne an die Staatskasse nichts, sagte der Rechtsprofessor Erwin Chemerinsky der New York Times. Verschlimmert werde das Problem dadurch, dass Trump nach wie vor nichts Genaues über die Verflechtungen der Trump Organization sagen wolle, schrieb der Journalist Greg Sargent in der Washington Post: Der Präsident in spe weigert sich beharrlich, seine Steuererklärung offenzulegen, die viele Verbindungen deutlich machen könnte. Die Öffentlichkeit wisse im Zweifelsfall also nicht einmal, bei welcher Gelegenheit ihr Präsident in einen Interessenskonflikt gerate, merkte Sargent an.
Die Kritik der Medien und der Fachleute an seinem Vorgehen lässt Trump bisher kalt. Er fühlt sich sicher. Die Leute hätten ihn schließlich auch ohne Offenlegung der Steuererklärung zum Präsidenten gewählt, sagte er bei seiner Pressekonferenz. Nur die Medien interessierten sich dafür, sonst niemand.
Doch Trump bewegt sich mit seiner Selbstsicherheit möglicherweise auf dünnem Eis. Laut einer Umfrage tritt er das Präsidentenamt mit der außergewöhnlich niedrigen Zustimmungsrate von nur 37 Prozent an: Auch viele Trump-Wähler sind offenkundig wenig begeistert von dem, was sie derzeit erleben. Mehr als die Hälfte der Amerikaner rechnen mit einem schweren Skandal während Trumps Präsidentschaft.
Das Skandal Potenzial könnte äußerst hoch sein