Ilse schwer unter Strom

Wer Ministerpräsidentin werden will, muss sich angesichts der immer stärkeren Söder’schen Beliebtheitswerte schon mal etwas einfallen lassen. Als Reaktion fordert nun Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) fürs Erste einmal die Abschaffung der Stromsteuer. Ja, das ist populäre bayerische Politik!

Die Oberbayerin will damit nach eigene Angaben Wirtschaft und Verbraucher finanziell entlasten, vermutlich auch sich selbst, denn Aigners persönlicher Kilowattverbrauch soll in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen sein. Dem Vernehmen nach stehe sie im Wettbewerb mit dem Finanzminister seit geraumer schwer unter Strom, heißt es in gewöhnlich gut informierten Parteikreisen.

Ein weiterer Vorteil des Stromsteuerwegfalls: Bei den Hauptzollämtern, die mit dem Einzug beschäftigt sind, würden so ausreichend Kapazitäten frei, um sich sich im Falle einer neuen Flüchtlingswelle um eine verstärkte Grenzsicherung kümmern zu können.

Was Aigner in diesem Zusammenhang aber nicht mitteilt. Es gibt auch Verlierer der von ihr geforderten Rücknahme der Stromsteuer: Die Ruheständler. Denn etwa 90 Prozent der Einnahmen aus der Stromsteuer fließen in die Rentenkasse. Aber deren Löcher kann ja Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit den Einnahmen aus der Pkw-Maut wieder stopfen.