„Ich jage den Kasten in die Luft“

Prozess Ein Arbeitsloser drohte dem Jobcenter und legte sich wenig später mit der Polizei an

Menschen, die beim Jobcenter Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beantragen, wollen schnell Geld sehen, weil sie oft blank sind. Doch ohne die nötigen Unterlagen zahlt das Jobcenter nicht. Da rastet mancher Kunde aus, der sich Hilfe erhofft hatte. Und landet vor Gericht. Zwei Fälle, die an einem Tag vor dem Amtsgericht verhandelt wurden.

Ein arbeitsloser Koch, 33, hatte, wie er jetzt im Prozess vor Amtsrichterin Kathrin Steinhauser sagte, „keinen Cent mehr, nicht mal Geld für Essen“. Als er im Juni 2016 zum Jobcenter in der August-WesselsStraße in Oberhausen geht, um Hartz IV zu beantragen, wird er allerdings enttäuscht. „Es fehlten Unterlagen. Und dann wurde er etwas laut“, erinnert sich die Mitarbeiterin der Behörde. Der 33-Jährige (Verteidiger: Marco Müller) schlug zwei Türen mit derartiger Wucht zu, dass der Putz von den Wänden fiel. Und dann drohte er: „Ich jage den Kasten mit einer Bombe in die Luft. Und dann wird kein Stein mehr auf dem anderen sein“. Worte, die für die Staatsanwaltschaft den Tatbestand „Störung des öffentlichen Friedens“erfüllten. Der Angeklagte sagt, er habe sich durch das Jobcenter „verarscht“gefühlt. Alles sei ihm abgelehnt worden.

Nur drei Wochen später ein erneuter strafwürdiger Aggressionsschub: Nachdem er am Königsplatz Passanten beleidigt und angegriffen hatte, holte ihn die Polizei aus einer Tram der Linie 1. Er hatte sich zuvor betrunken (1,8 Promille), Tabletten geschluckt und Kräuter geraucht, weil ihn seine Freundin aus der Wohnung geworfen hatte. Beim Auftauchen der Polizei sah er Rot.

Obwohl mit Handschellen gefesselt, wütete er so im Streifenwagen, dass die Beamten einen sogenannten Gefangenentransporter ordern mussten, um den wütenden Mann in den Arrest zu bringen. Der „hochgradig aggressive“Angeklagte, so ein Polizist, rammte einen Beamten noch mit dem Kopf in den Bauch. Richterin Steinhauser verurteilte den über ein Dutzend Mal vorbestraften Koch, der seit einem halben Jahr in Untersuchungshaft sitzt, zu neun Monaten Gefängnis. Die U-Haft wird angerechnet.

Parallelen zeigt ein Fall, der zufällig zeitgleich in einem anderen Saal vor Amtsrichterin Martina Triebel verhandelt wird. Ein 50-Jähriger (Verteidiger: Felix Hägele) hatte im März 2016 im Jobcenter Unterstützung für seine Familie beantragt für eine Zeit, in der er selbst im Gefängnis gesessen hatte. Doch auch er konnte entsprechende Unterlagen nicht vorweisen. Also wurde sein Begehren zunächst abgelehnt, was ihn in Rage versetzte. „Wenn ich nichts bekomme, kommt keiner mehr lebend hier raus“, rief er. Seine Drohung sah die Staatsanwaltschaft im Prozess als „versuchte Erpressung“. Weil der Angeklagte zuvor bereits wegen Diebstahls zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, stellt Richterin Triebel das Verfahren ein. Das Gericht hätte bei einer erneuten Verurteilung eine Gesamtstrafe bilden müssen und die wäre unerheblich höher ausgefallen.