Dieser Mann will Österreich umkrempeln

Agenda Bundeskanzler Christian Kern hat große Pläne. Welche er umsetzen kann und wo es schwierig wird

Selten hat ein österreichischer Bundeskanzler mit einer einzigen Rede eine derartige Debatte ausgelöst. Kaum hatte der Sozialdemokrat Christian Kern seinen „Plan A“präsentiert, begann schon die Diskussion darüber, ob seine großen Pläne überhaupt umsetzbar sind. Darum geht es: ● Kern will Unternehmen entlasten, damit sie mehr Beschäftigte bezahlen können. Die Lohnnebenkosten sollen um sieben Prozent sinken, außerdem sind Zuschüsse zu Lohnfortzahlungen geplant. Und es soll einfacher werden, einen Betrieb zu gründen. Die tägliche Arbeitszeit soll nach den Plänen des Kanzlers auf zwölf Stunden ausgedehnt werden können. Dafür würden Arbeitnehmer in größeren Betrieben das Recht auf Teilzeit bekommen. Für Arbeitnehmer, die älter Berufe unter 1500 Euro. Das Sozialministerium will einen „Generalkollektivvertrag“von 1500 Euro brutto umsetzen. Wirtschaft und Gewerkschaften geht der Vorschlag zu weit. ● Weil sich die Große Koalition in Wien seit Jahren blockiert, will Kern das Wahlrecht dahingehend ändern, dass die stärkste Partei automatisch mit der Regierungsbildung beauftragt wird und im Parlament zusätzliche Mandate bekommt. Für eine solche Wahlrechtsreform ist aber eine Zweidrittelmehrheit nötig. FPÖ, Grüne und Neos sehen Kerns Plan skeptisch, insofern ist eine Umsetzung unwahrscheinlich. ● Ende 2016 gab es in Österreich etwa 170000 Arbeitskräfte, die aus dem Ausland kamen, viele aus osteuropäischen EUMitgliedsstaaten. Kern fordert, dass Bürger aus Staaten, deren Lohnniveau nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, nur in Österreich arbeiten dürfen, wenn keine heimische Arbeitskraft zur Verfügung steht. Er will im Zuge der Brexit-Verhandlungen mit der EUKommission eine „Lohnschutzklausel“für Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit vereinbaren.

Der Koalitionspartner ÖVP hält das zwar im Prinzip für eine gute Idee. Sie sei aber rechtlich schwer durchsetzbar.

Foto: Barbara Gindl, dpa Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern bei seiner Rede zur Zukunft Österreichs. Sie trug den Titel: „Worauf warten? Zeit, die Dinge neu zu ordnen!“