Experten sind nicht so optimistisch wie Kern

als 50 Jahre alt und ein Jahr arbeitslos sind, soll es sogar eine Beschäftigungsgarantie geben. Ihre Arbeitsplätze würden nach Tarif entlohnt und vor allem in der Pflege, bei der Altenbetreuung oder in der kommunalen Infrastruktur angesiedelt. Unternehmen, die Ältere einstellen, sollen zusätzlich gefördert werden. Die geplante Finanzierung dieses Projekts durch eine „Wertschöpfungsabgabe“lehnt der konservative Koalitionspartner ÖVP allerdings ebenso ab wie eine Erbschaftsund Schenkungssteuer für Beträge über eine Million. Für höhere Steuern für internationale Konzerne ist die ÖVP schon eher zu begeistern. Dass am Ende 200000 neue Jobs geschaffen werden, wie Kern es anstrebt, halten Experten für sehr ambitioniert. ● In den 70er Jahren führte Kanzler Bruno Kreisky das GratisSchulbuch ein. Kern will nun rund 170 000 Kindern gratis Tablets und Laptops zur Verfügung stellen. Schulen an Brennpunkten sollen speziell unterstützt werden. Der Unterricht in Mathe, Informatik, Naturwissenschaften und Technik soll ausgebaut werden. Die ÖVP steht hinter einer stärkeren Förderung von Universitäten. Kriterium dafür soll die Zahl der Absolventen sein, nicht der Studienanfänger. ● Kern hat eine Energiewende ausgerufen, die Österreich von Stromimporten unabhängig machen soll. Zur Zeit liegt der Eigendeckungsgrad bei 85 Prozent. Bis zum Jahr 2030 sollen 40 Milliarden Euro private Investitionen durch ein verändertes Förder- system mobilisiert werden, das sich am deutschen Modell orientiert. 45 000 neue Jobs könnten nach Einschätzung Kerns in der Branche entstehen. Die Ökostrommenge soll um 260 Prozent gesteigert werden und der Energieverbrauch um 24 Prozent sinken. Die Energiewirtschaft begrüßt eine solche Umstrukturierung. Der Biomasseverband kritisiert allerdings, dass ein Teil des Ausbaus über die Abschaltung der Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen finanziert werden soll. ● Mit der Auflösung der Rücklagen der Krankenkassen sollen die unterschiedlichen Kassenleistungen angeglichen werden. Zum Ausgleich will die Regierung die Selbstbeteiligung für Selbstständige und Beamte abschaffen. Gegen diese Vorschläge spre- chen sich allerdings sowohl die Beamtenversicherung als auch die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft aus. Die Umsetzung dürfte damit schwierig werden. ● In Österreich liegt der tarifliche Monatslohn für viele