Wer muss zahlen?

Vortrag Gemeinde Gablingen informiert über die Straßenausbaubeiträge

Wer muss zahlen, wenn eine Straße ausgebaut oder erneuert wird? Eine Infoveranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge veranstaltet die Gemeinde Gablingen am Dienstag, 17. Januar, um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Gablingen.

Das Bayerische Kommunalabgabengesetz (KAG) verpflichtet grundsätzlich alle Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. In Gablingen existiert seit vielen Jahren eine gültige Satzung. Der Gesetzgeber hat nun eine KAG-Novelle verabschiedet, die zwei Alternativen in der Erhebungsweise der Beiträge zulässt.

Die Kommunen können hinsichtlich der unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten unter Abwägung aller Vor- und Nachteile die jeweils auf ihren Ort zugeschnittene Regelung finden. Die Alternativen sind prozentuale Beteiligung der Anlieger bei konkreten Baumaßnahmen oder eine pauschale „Jahresgebühr“.

Wie in den Bürgerversammlungen Ende des vergangenen Jahres bereits angekündigt wurde, wird es für den Gemeinderat und alle Bürger eine zentrale Informationsveranstaltung zur Meinungsbildung geben. Diese findet am Dienstag, 17. Januar 2017, um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Gablingen statt.

Referent ist Gerhard Wiens, der als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht München im Ruhestand und Verfasser von Fachliteratur nach Angaben der Gemeinde Gablingen hohes Ansehen im Beitragsrecht genießt.