Im Gemeinderat notiert

● Nutzungsgebühr bleibt Ratsange legenheit Im Bayerischen Straßen und Wegegesetz ist geregelt, dass für eine Nutzung gemeindlicher Straßen und Wege für Spartenleitungen nicht nur beantragt werden muss, sondern dafür auch eine Entschädigung ver hängt wird. Wie hoch diese ausfallen wird, errechnet sich aus einer Bearbei tungsgebühr und einem Meter Preis. Vereinheitlicht werden diese Gebühren in Westendorf nicht. Das heißt, dass über jeden Antrag wie bisher der Ge meinderat entscheiden wird.

● Geschwindigkeitsbegrenzung in der Sudetenstraße Ob die Anwoh ner der Sudetenstraße doch eine Chan ce haben, eine Geschwindigkeitsbe grenzung auf 30 Stundenkilometer zu bekommen, wird in der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden. Nach einer Messung schien das The ma vom Tisch, lebt nun aber erneut wieder auf.

● Keine Schlüsselzuweisung vom Freistaat Westendorf geht bei der Schlüsselzuweisung des Freistaats leer aus. Den Grund dafür erläuterte Bürgermeister Steffen Richter seinen Ratsmitgliedern so: Die Gewerbe steuer sei 2015 so positiv ausgefallen, dass die Steuerkraftmesszahl über dem Landesdurchschnitt liegt. Vermut lich ist dies auf eine Nachzahlung im entsprechenden Jahr zurückzuführen. Fällt eben diese Messgröße wieder, gibt’s auch wieder eine Geld vom Frei staat.