Weniger Tempo 30 Zonen in Neusäß?

Kommunalpolitik In der Stadt gibt es offenbar eine Reihe von Tempolimits, die gar nicht gelten

Wird es in Neusäß bald weniger Tempo-30-Zonen geben – oder werden es am Ende noch ein paar mehr? In seiner jüngsten Sitzung hat der Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrates beschlossen, noch in diesem Jahr den Bestand an 30er-Zonen im Stadtgebiet zu überprüfen. Hintergrund: Im Stadtgebiet gibt es offenbar eine Reihe von 30er-Bereichen, die nicht im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung stehen.

Darauf hatte Zweiter Bürgermeister Wilhelm Kugelmann (CSU) in einer Diskussion hingewiesen, die einen ganz anderen Anfang genommen hatte. Auf dem Tisch lag den Stadträten nämlich ein Vorschlag der Verwaltung, wo weitere Tempo30-Zonen ausgewiesen werden könnten. Auslöser dafür ist eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung.

Sie erlaubt Kommunen das Tempolimit auch ohne besondere Gefahrenanlage an Straßenzügen, die einen Zugang zu Kindergärten, Schulen, Altenheimen etc. haben. Die 30er-Zone darf höchstens 300 Meter lang sein. Anhand dieser Bestimmungen und in Rücksprache mit dem Landratsamt hatte die Verwaltung eine Geschwindigkeitsbegrenzung an der Ulmer Straße (Kiga Steppach), Westheimer Straße (Kiga Westheim), Dr.-Rost-Straße (Grundschule Westheim) und Georg-Odemer-Straße (Seniorenzentrum) vorgeschlagen.

Nach Kugelmanns Wortmeldung, der eine Bereinigung des Bestandes gefordert hatte, lief die Diskussion allerdings in eine andere Richtung. Wolfgang Weiland (Freie Wähler) forderte, man solle nur die sinnvollen Vorschläge umsetzen. Stadtbaumeister Dietmar Krenz erinnerte an die letzten Vorträge von Behördenvertretern, wonach es in Neusäß gar keine entsprechenden Unfallschwerpunkte gebe. Wenig Zustimmung erntete der Vorstoß von Christian Kugelmann man solle die Geschwindigkeitsbegrenzungen von der Uhrzeit her einschränken. Daran wür- den sich die Autofahrer nie gewöhnen, lautete eines der Gegenargumente.

Im ersten Halbjahr noch soll die Verwaltung nun ein Gesamtkonzept vorlegen, das die Zonen benennt, die sein sollen und die, die wegmüssen. Der Ausschuss will sich dann womöglich in einer eigenen Sitzung mit dem Thema befassen und die Situation auch vor Ort in Augenschein nehmen. Wilhelm Kugelmann prophezeit: „Das wird sicher Diskussionen geben.“

Denn die kommunalpolitische Praxis in vielen Orten – nicht nur in Neusäß – hat gezeigt, dass sich Stadt- und Gemeinderäte eher mit der Forderung nach neuen 30er-Zonen befassen müssen, denn mit der Abschaffung von alten Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Foto: Marcus Merk Im Stadtgebiet von Neusäß werden in den kommenden Monaten alle bestehenden Tempo 30 Zonen überprüft, ob sie mit den Re gelungen der Straßenverkehrsordnung in Einklang stehen.