Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Leere Asylunterkünfte kosten Millionen
Erstaufnahmen Die Regierung von Schwaben hat mehrere Immobilien längerfristig angemietet, um Flüchtlinge unterzubringen. Gebraucht werden sie aber nicht mehr. Es gibt erste Überlegungen für anderweitige Nutzungen
Die Regierung von Schwaben betreibt in Augsburg vier Erstaufnahme-Unterkünfte, die allesamt leer stehen. Zwei weitere wurden angemietet und befinden sich derzeit im Aufbau, obwohl sie nicht benötigt werden. Die Regierung von Schwaben kosten die Unterkünfte im Stadtgebiet allein im laufenden Jahr 2,1 Millionen Euro. Immerhin wird die Traglufthalle in der Berliner Allee jetzt abgebaut, wodurch 650 000 Euro eingespart werden können. Für ein Jahr hatte die Regierung die Traglufthalle angemietet. In ganz Schwaben belaufen sich die Ausgaben für angemietete Objekte heuer auf 3,75 Millionen Euro.
Das Problem: Als die Zahl der Flüchtlinge ab September 2015 stark anstieg, entstand auch ein enormer Handlungsdruck auf die Regierung von Schwaben, Unterkünfte zu finden, in denen die vielen Menschen zunächst einmal untergebracht und erfasst werden konnten: sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen. Mehrere Mietverträge mit langer Laufzeit wurden auf die Schnelle abgeschlossen. Ein lukrati- ves Geschäft für die Immobilienbesitzer.
Weil der Zustrom aber nach der Schließung der Balkanroute nachließ, werden die ankommenden Flüchtlinge jetzt alle in der zentralen Erstaufnahme in Donauwörth untergebracht. Das hat mit einer Anordnung der bayerischen Staatsregierung zu tun. Beim Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen solle Einrichtungen sind bezugsfertig und können im Bedarfsfall sofort genutzt werden“, sagt Birgit Linke, Pressesprecherin der Regierung.
Die Behörde will gerüstet sein, sollte die Zahl der Flüchtlinge wieder stärker ansteigen. Auszuschließen ist das nicht, schließlich hat der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan auch schon angedroht, das Abkommen mit der Europäischen Union aufzukündigen und die Flüchtlinge nicht an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern.
Es könnte aber auch das Gegenteil eintreten und die Häuser längerfristig leer stehen. „Es gibt derzeit keine konkreten Überlegungen, aber natürlich müsste dann über alternative Nutzungsmöglichkeiten nachgedacht werden“, sagt Linkes Kollege in der Pressestelle der Regierung, Karl-Heinz Meyer. Denkbar wäre, Gemeinschaftsunterkünfte daraus zu machen, so Meyer.
Das würde auch Augsburgs Sozialreferent Stefan Kiefer begrüßen. „Die Unterkünfte Mühlmahdweg und Zusamstraße (beides Lechhausen) waren ja zunächst als Gemeinschaftsunterkunft ordentlich geplant und umgebaut worden. Erst aufgrund der Platznot wurden sie dann zur Erstaufnahme umfunktioniert.“Es bestehe zudem „grundsätzliche Einigkeit“mit der Regierung von Schwaben, dass eine weitere Erstaufnahme vorübergehend zur Notunterkunft für Obdachlose umfunktioniert werden soll.
Zwischenzeitlich gab es Überlegungen, Geflüchtete bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmen zu gibt es dort, anders als in Gemeinschaftsunterkünften, keinen Kontakt zu Freiwilligen“, so SchopfEmrich.
Auf Nachfrage, ob die freien Kapazitäten auch für die Schließung der Unterkunft in der Calmbergstraße (Antonsviertel) genutzt werden, verweist Linke darauf, dass diese bereits weitgehend geräumt sei. „Derzeit leben noch zwölf Personen in der Unterkunft, bei denen noch geklärt wird, in welche Unterkünfte sie verlegt werden können.“Die Einrichtung in der Calmbergstraße steht wegen ihres schlechten baulichen Zustandes in der Kritik.
Wie lukrativ das Geschäft mit den Erstaufnahmen ist, zeigt eine Anzeige auf der Internetplattform Immoscout aus dem vergangenen Jahr. Drei Millionen Euro Kaufpreis wurden für das Gebäude in der Eichleitnerstraße aufgerufen. Das beauftragte Immobilienbüro warb damit, dass die Mieteinnahmen bei 216000 Euro liegen und ein Vertrag über fünf Jahre mit Option für weitere fünf Jahre geschlossen worden sei. Ob und zu welchem Preis das Objekt verkauft wurde, ist unserer Zeitung nicht bekannt.