Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Was die Sache so kompliziert macht
Hintergrund Die Stadt kann nicht einfach entscheiden, wo weitere Kameras aufgestellt werden, denn es gibt strenge Vorgaben. Wie es im Zusammenspiel mit Stadtwerken und Polizei läuft
Soll die Videoüberwachung in Augsburg ausgeweitet werden mit dem Ziel, mögliche Gefahren durch Abschreckung abzuwenden, oder später durch Erkenntnisse der ausgewerteten Aufnahmen bei der Aufklärung mitzuhelfen? Es geht bei dieser Frage nicht um private Grundstücke und Gebäude, sondern um öffentliche Plätze. Soll die Stadt aktiv werden und selbst mehr Kameras an ausgewählten Brennpunkten installieren?
Darüber diskutiert gegenwärtig die Politik im Rathaus. Die CSU macht sich für mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen stark, Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) tritt eher auf die Bremse, er forciert die Bemühungen nicht aktiv. Der Politiker sieht sich vielmehr als ausführender Verwaltungsmann, der einen Auftrag der Stadträte umzusetzen hat. Zugleich gilt Wurm in der Debatte als Mahner, der gebetsmühlenartig auf notwendige Voraussetzungen hinweist, die für die Installierung der Videokameras gegeben sein müssen. Das Aufstellen der Kameras muss in Einklang mit dem bayerischen Datenschutzgesetz gebracht werden. Speziell auf öffentlichen Plätzen gilt eine strenge Richtlinie. Vereinfacht gesagt: Es muss nachgewiesen werden, dass durch eine Videoüberwachung mögliche Gefahren abgewehrt werden könnten. Für die Strafverfolgung selbst ist die Polizei zuständig, sie könnte dabei auf Aufnahmen der Stadt zurückgreifen.
Die Stadt tut sich aufgrund der Gesetzeslage schwer, eigenmächtig Kameras aufzustellen. Es gibt momentan lediglich zwei Orte mit Videobeobachtung: zum einen das Curt-Frenzel-Stadion, zum anderen das Übergangswohnheim in der Johannes-Rössle-Straße. In beiden Fällen handelt es sich um städtische Gebäude. Die Stadt hat das Hausrecht, was ihr erlaubt, Kameras aufzustellen. Allerdings muss explizit auf diese Videoüberwachung hingewiesen werden.
Im Fußballstadion hat die Stadt nicht das Sagen, hier ist der FCA Hausherr. Wenn Aufnahmen gemacht werden, geht die Videoüberwachung von der Polizei aus. Von der Öffentlichkeit eher unbemerkt macht die Stadt zudem Videoaufzeichnungen im Naturmuseum, im Klärwerk und beim Kanalbetrieb. Im Museum ist es ein Schutz vor Diebstahl oder Vandalismus, im Kanalsystem geht es darum, früh etwaige Störungen zu erkennen. Videoüberwachung gibt es darüber hinaus an Straßenkreuzungen. Das Tiefbauamt ist zuständig, 75 Kameras zur Verkehrsbeobachtung sind im Einsatz, hinzu kommen weitere 60, die unter anderem für das Parkmanagement genutzt werden.
Auch die Stadtwerke setzen auf Videoüberwachung, auch wenn sie es nicht im wahrsten Sinn ist: Die Stadtwerke nutzen die Kameras vor allem, um die Verkehrslage an den Haltestellen, benachbarten Kreuzungen oder Verkehrsknotenpunkten im Blick zu haben. Es sind Livebilder, die übertragen werden. Die Einsatzzentrale der Polizei kann sich in das System einklinken. Doch die Auflösung der Kameras ist aus Datenschutzgründen so eingestellt, dass keine Gesichter zu erkennen sind. Außerdem werden diese Aufnahmen nicht gespeichert.
Anders sieht es bei den Kameras aus, die in fast allen Straßenbahnen und den meisten Bussen der Stadtwerke hängen. Diese Aufnahmen sind detaillierter. Auf ihnen kann man einzelne Personen erkennen. Die Bilder werden bis zu 48 Stunden gespeichert und der Polizei auf Anfrage zur Verfügung gestellt, die die Filme im Fall der Fälle auswertet. Diese Form der Überwachung soll helfen, Randalierer und Gewalttäter zu überführen – oder von vornherein abzuschrecken. Als es am ersten Weihnachtsfeiertag zu späterer Stunde in einem Nachtbus zu einer Auseinandersetzung unter zwei syrischen Gruppen gekommen war, wurde das Videomaterial später von der Polizei ausgewertet. Die Qualität der Aufnahmen war allerdings nicht gut genug, um wesentliche Erkenntnisse zu gewinnen.
Dass eine Videoaufzeichnung nicht automatisch heißt, dass die Aufnahmen von hoher Qualität sind, betont nicht nur Ordnungsreferent Wurm. Ähnliche Erfahrungen schildert Polizeibeamter Peter Schwab, der für die CSU im Stadtrat sitzt. Allerdings sehen Schwab und seine Parteifreunde die Videoüberwachung als Instrument, um für mehr Sicherheit zu sorgen.
Videokameras werden unter anderem in Kneipen und Lokalen im Eingangsbereich eingesetzt. Gastronom und CSU-Stadtrat Leo Dietz sagt, dass die Wirte damit positive Erfahrungen gemacht hätten. Denn speziell bei der Aufklärung von Straftaten seien Aufnahmen eine Hilfe. „Es gab aber auch die Fälle, in denen nachgewiesen werden konnte, dass an etwaigen Vorwürfen überhaupt nichts dran ist.“
Auch im Naturmuseum gibt es Kameras