Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Was bringt die nächste Wahl?
Serie Eine zentrale Frage ist, ob Oberbürgermeister Gribl eine dritte Amtszeit anstrebt. Davon hängt viel ab. Wo für die kleinen Parteien die großen Herausforderungen liegen. Mit welchen Themen beim Wähler gepunktet wird
Im März 2020 findet die nächste Kommunalwahl statt. Wohl ein Jahr zuvor dürfte der Wahlkampf starten. Ab diesem Zeitpunkt wird’s darum gehen, mit welchen Personen die Parteien und Gruppierungen beim Wähler punkten möchten. Es sind aber natürlich nicht nur die Gesichter, auf die es ankommt. Welche Themen könnten es sein, die für die Bürger bei der Stimmabgabe eine zentrale Rolle spielen? Wir wagen an dieser Stelle einen Ausblick.
● Oberbürgermeisterwahl Aus heutiger Sicht mag der Wahlausgang im März 2020 entscheidend davon abhängen, ob der amtierende Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) in eine dritte Amtszeit gehen möchte. Tut er dies, dürfte er unter den herrschenden Gegebenheiten als klarer Favorit ins Rennen gehen. Die Chancen Gribls wären allenfalls eingeschränkt, so kann spekuliert werden, wenn er bis zur Wahl 2020 mit politischen Entwicklungen in der Stadt Schiffbruch erleiden oder persönliche Fehler begehen würde. Einen starken Amtsinhaber herauszufordern, ist generell ein schwieri- ges Unterfangen. Anders sähe es sicherlich aus, würde Gribl ein politisches Amt abseits von Augsburg anstreben. Unter diesen Voraussetzungen würden die Karten neu gemischt. Aus heutiger Sicht liegt es in der Hand von Gribl, seine persönliche Entscheidung zu treffen. Vonseiten anderer ambitionierter CSUPolitiker, die möglicherweise das Amt des Rathauschefs anstreben, kann hier wenig Druck ausgeübt werden. Ob Gribl im Jahr 2020 als Oberbürgermeister aufhört, hängt davon ab, wie wohl er sich bis zu diesem Zeitpunkt im Amt fühlt, ob er zudem den eingeschlagenen Weg fortsetzen möchte oder ob ihn eine neue Herausforderung reizt. ● Stadtratswahl 60 Kandidaten stehen auf der Liste. Als Erfolgsrezept gilt hier, eine gesunde Mischung von erfahrenen Stadträten, Neulingen und womöglich auch Seiteneinsteigern zu finden. Wie einschneidend die Veränderungen sein können, zeigt der Blick ins Archiv: Im Jahr 2008 wurde nahezu ein Drittel des Stadtrats verabschiedet, wobei einige Stadträte nicht wiedergewählt wurden. Ähnliches gilt für das Jahr 2014, wo der Einschnitt noch massiver war. Exakt 28 Stadträte, also fast die Hälfte des Gremiums, schied aus.
Dass in den großen Stadtratsfraktionen von CSU (26 Sitze) und SPD (13 Sitze) einige Stadträte altersbedingt ausscheiden werden, ist absehbar. Die Grünen-Fraktion mit ihren sieben Mitgliedern steht vor diesem Problem eher nicht. Die gegenwärtigen Machtverhältnisse im Rathaus spielen den vielen kleinen Gruppierungen bei der Kandidatensuche nicht zwingend in die Karten. Mit einem oder zwei Stadträten fällt es derzeit schwer, die eigenen politischen Inhalte zu vermitteln. Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist auch schwerer. Insofern ist die Frage, wie attraktiv die kleinen Gruppierungen für interessierte Bürger sind, die sich als Kandidaten zur Wahl stellen lassen? Weil es immer mehr dieser kleinen Parteien und Gruppierungen gibt, ist deren politisches Überleben schwieriger geworden. Ein Beispiel ist die CSM, die sich einst von der CSU abgespalten hat. Die CSM steht vor einer ungewissen Zukunft. In der laufenden Periode haben sich zwei Stadträte in Richtung CSU verabschiedet. Geblieben ist Stadträtin Claudia Eberle. Für sie könnte der Weg zu Pro Augsburg führen. Pro Augsburg selbst hat sich dagegen nach einigen Turbulenzen gefangen. Die neue Führung der Bürgervereinigung ist gewillt, ein schlagkräftiges Team für die Wahl aufzubauen. Ein anderer Fall: WSA-Stadtrat Peter Grab, der Pro Augsburg verlassen hat, muss vor einem Wahlantritt der WSA eine Hürde überspringen. Es sind zuvor genügend Unterstützungsunterschriften vorzulegen. ● Themenschwerpunkte Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung – das sind drei zentrale Themen, die für die Bürger bei deren Abstimmungsverhalten eine Rolle spielen. Aspekte, die Wahlentscheidungen beeinflussen, sind ferner: Wie geht eine Stadtregierung mit dem Geld um? Wird der Bürger stärker zur Kasse gebeten? Steigen Gebühren? Laufen andererseits von der Stadtregierung angestoßene Projekte finanziell aus dem Ruder? Die Erfahrungen der zurückliegenden Monate belegen, dass das Thema Wohnen immer stärker in den Blickpunkt rückt. Stichworte dazu sind vorhandener Wohnraum und der Anstieg der Mieten. Die Stadtregierung hat jüngst das Programm „Offensive Wohnraum“gestartet.
Bei den Verkehrsthemen geht es nicht allein um den Verlauf der Linie 5, der bis zur Wahl 2020 ohnehin geklärt sein wird. Frage wird sein, wie zufrieden sind die Bürger mit den politisch gefällten Entscheidungen. Beim Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs steht die Bedeutung des Jahrhundertprojekts außer Frage. Weitere Verzögerungen im Bau und massive Verteuerungen wären Punkte, die der Stadtregierung im Wahlkampf zumindest vorgehalten werden könnten. Als großes politisches Gemeinschaftsprojekt über alle Fraktionen im Stadtrat hinweg gilt die Theatersanierung. Querschüsse kamen vor allem von den Linken, deren Hauptkritikpunkt waren die Kosten bei der Finanzierung. Die zeitliche Umsetzung der Theatersanierung geht bis ins Jahr 2024. Daher könnte dieses Thema nur dann im Wahlkampf verstärkt aufschlagen, würden bis dahin massive Verteuerungen auftauchen. Dass die Augsburger nicht zwingend auf das Thema Theater aufspringen, hatte sich im Jahr 2016 beim gescheiterten Bürgerbegehren gezeigt. Den Initiatoren gelang es nicht, die notwendigen 11000 Unterschriften aufzubringen.