Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Sind die Grünen reif für Jamaika?
Hintergrund Nach der Landtagswahl wird in Schleswig-Holstein über eine Koalition zwischen CDU, Grünen und Liberalen spekuliert. Der Wahlverlierer SPD hofft noch auf eine „Ampel“. Die Wahl im Norden könnte ein Signal für den Bund sein
Wenn Liberale und Grüne wollen, werden sie in SchleswigHolstein gemeinsam zu Königsmachern: Doch noch streiten die beiden kleinen Parteien mit ihren jeweils zweistelligen Ergebnissen, wen sie auf den Thron des Kieler Regierungschefs hieven wollen. Die FDP will den Wahlgewinner und CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther zum Ministerpräsidenten machen, die Grünen einen Sozialdemokraten, der wohl nicht unbedingt Torsten Albig heißen muss. Einigkeit besteht nur darin, dass das nächste Kapitel im Wahlkrimi an der Küste erst nach dem kommenden Sonntag geschrieben werden soll: Weder Grüne noch FDP wollen ein voreiliges Signal für die Wahl in Nordrhein-Westfalen setzen.
Was ist die wahrscheinlichste Koalition in Schleswig-Holstein?
Die politischen Beobachter sind sich einig, dass als wahrscheinlichste Koalition ein „Jamaika“-Bündnis am Ende der Gespräche der Parteien stehen dürfte. Auch FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki schloss gestern ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen weitestgehend aus. Kubicki umwirbt die Grünen seit langem für eine CDU-geführte Regierung: Er schwenkte bereits vor zwölf Jahren ein schwarz-grün-gelbes Ja- maika-Fähnchen auf dem FDP-Parteitag. Doch die Grünen hielten im Norden bislang stets zum Wunschpartner SPD. Auch jetzt betonen die beiden Spitzen-Grünen Robert Habeck und Monika Heinold, dass sie lieber mit SPD und FDP über eine Ampel verhandeln wollen.
Sind die Grünen im Norden reif für eine Jamaika-Koalition?
Prinzipiell ist ein Jamaika-Bündnis für die Grünen nicht neu: Schon 2009 gingen CDU, FDP und Grüne im Saarland eine Koalition unter dem CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller ein. Allerdings scheiterte die Regierung: Müllers Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer löste das Bündnis nach 14 Monaten just zum FDP-Dreikönigstreffen auf. Sie erklärte, der „Zustand der Zerrüttung“der tief zerstrittenen Saar-Liberalen mache die Weiterarbeit unerträglich. Ohne die FDP an Bord regieren die Grünen relativ geräuschlos mit der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier in Hessen. Und in Kiel gibt es zwischen Grünen und FDP wenig Berührungsängste: Der populäre GrünenPolitiker Habeck und der ebenso in der Bevölkerung beliebte FDP-Chef Kubicki vermitteln öffentlich ein sehr freundschaftliches Bild großer gegenseitiger Wertschätzung. Beide gelten als unkonventionelle Querdenker.
Wo liegen die Hürden für eine Jamaika-Koalition?
Inhaltlich gelten unter den pragmatischen Nord-Politikern die Unterschiede zwischen allen drei Parteien als überbrückbar. Auch wenn Grünen-Ministerin Heinold betont, dass ihre Partei und die CDU „inhaltlich sehr weit voneinander entfernt“seien. Kubicki sagt, dass es aus FDPSicht „keine unüberwindlichen Hindernisse“für eine Koalition mit den Grünen gebe. Das Verhältnis sei in Kiel „entspannter als anderswo“. Auch CDU-Kandidat Günther erklärt mit Blick auf eine Jamaika-Koalition, er sei „optimistisch, dass wir das hinbekommen“. Die größte Hürde dürfte eine mögliche Mitgliederbefragung bei den Grünen über eine Regierungsbeteiligung sein. Eine Schlüsselrolle wird dabei dem populären Grünen Habeck zufallen: Nachdem er weder für den Landtag antrat, noch für den Bundestag kandidiert, wäre eine Regierung ohne Grünen-Beteiligung vorerst sein politisches Karriere-Aus. Dies wäre der Fall, wenn es bei einem Scheitern von Jamaika- und Ampel-Gesprächen zur dritten möglichen Variante käme – einer Großen Koalition zwischen CDU und SPD. Als eher unwahrscheinlich gilt, dass die dänische Minderheitspartei SSW als Mehrheitsbeschaffer zugunsten der CDU einspringt.
Welche bundesweiten Signale gehen von den Kieler Verhandlungen aus?
Sowohl von der Bildung einer Jamaika-Koalition als auch einer „Ampel“ginge das Signal aus, dass es im immer mehr zersplitterten Parteiensystem Alternativen zu Großen Koalitionen gibt. Ebenso hieße es, dass die Kluft zwischen Grünen und FDP kleiner würde. In RheinlandPfalz regieren SPD, FDP und Grüne nach außen reibungslos miteinander. Historisch gibt es ohnehin Schnittmengen zwischen Grünen und Liberalen. Schon in der Anti-Atom-Bewegung zu Gründungszeiten der Grünen engagierten sich oft FDPMitglieder vor Ort gegen den Bau von Kernkraftwerken und die Liberalen pflegten damals noch ein ökologisches Profil. Heute liegen die politischen Gemeinsamkeiten eher in der Bürgerrechts-Politik. Doch die Abneigung überwiegt: Für viele Grüne gilt die FDP als neoliberales Feindbild. Und umgekehrt erscheinen die Grünen FDP-Anhängern als eine antiliberale Verbotspartei.