Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Die CSU ordnet sich unter, weil sie muss
Jetzt also soll die Zeit die Wunden heilen, die CSU-Chef Horst Seehofer der Union im Streit über die Flüchtlingspolitik zugefügt hat. Keine Rede mehr von der „Herrschaft des Unrechts“, keine Rede mehr davon, sich ohne Obergrenze einer Regierungsbeteiligung zu verweigern, stattdessen demonstrative Unterordnung unter den Führungsanspruch der Kanzlerin.
Der Hintergrund ist offenkundig. Noch im vergangenen Jahr konnte die CSU auf ihre guten Umfragewerte im Vergleich zur CDU verweisen. Nachdem die CDU dieses Jahr überraschend drei Landtagswahlen hintereinander gewonnen hat, zieht dieses Argument nicht mehr. Die so heftig gescholtene Angela Merkel, die einige in der CSU am liebsten aufs Altenteil geschickt hätten, ist vor der Bundestagswahl wieder unverzichtbar geworden für die Union. Eine Bundestagswahl, das wissen alle, wird in der Mitte gewonnen, nicht rechts oder links. Und in der Mitte steht Merkel.
Das ist die Zwangslage der CSU bis zum Wahltag im September. Wie es danach weiter geht im Verhältnis der Schwesterparteien, ist völlig offen. Ein Zerwürfnis ist schließlich nicht dadurch aus der Welt zu schaffen, dass keiner mehr drüber redet. Nur wenn es gelingt, die Zuwanderung im Rahmen zu halten, wird ein Formelkompromiss im Streit um die Obergrenze möglich sein, der es beiden Seiten erlaubt, ihr Gesicht zu wahren.
Wenn nicht, dann rutscht die CSU, die 2018 bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verteidigen will, von einer Zwangslage in die nächste. Dann werden die rechten Hardliner in der Partei aufbegehren, die lieber selber eine AfD-Politik machen, als der AfD die rechte Flanke zu überlassen.